• Bundeswehrreform: Ex-Generalinspekteur Klaus Naumann stellt Studie zur Bundeswehr vor - Die Truppe ist verunsichert

Politik : Bundeswehrreform: Ex-Generalinspekteur Klaus Naumann stellt Studie zur Bundeswehr vor - Die Truppe ist verunsichert

Matthias Meisner

"Unfair", sagt Klaus Naumann, wäre es, die Verantwortung für Fehlentwicklungen in der Sicherheitspolitik allein der heutigen Bundesregierung anzulasten. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr eingeladen, um eine Studie zur Zukunft der deutschen Streitkräfte vorzustellen. 1000 Befragte - vom aktiven Soldaten bis zu Reservisten und Zivilangestellten - sollten dazu Anregungen formulieren. Und die Auftrageber heben hervor, dass mehr herausgekommen ist als nur die Forderung nach "mehr Geld".

Doch natürlich wird Naumann zuerst gefragt nach seiner Meinung zu den Ergebnissen der von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker geleiteten Kommission und ihren Plänen zur Reform der Bundeswehr. Die Befragten kannten die Ergebnisse dieser Arbeit bei der Befragung nicht. Aber Naumann ist sicher, dass die Soldaten "Respekt zollen für den Mut einer völlig veränderten Bundeswehr". Durchaus richtig sei es, der Bundeswehr verstärkt Einsatzaufgaben für UN, Nato und EU zu geben, sagt der Ex-General. Mehrfach nimmt Naumann in Bezug auf Weizsäckers Arbeit das Wort "Sympathie" in den Mund.

Kritisch äußert sich der frühere Generalinspekteur dann eher über den heutigen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Auch unter Bezug auf die Soldaten-Befragung sagt er, er habe die Sorge, dass die Schere zwischen dem Auftrag der Bundeswehr und den dafür eingesetzten Mitteln noch größer werde. Den Kommissionsvorschlag, einen Auswahl-Wehrdienst einzuführen nennt Naumann eine "denkbare Lösung" - während er "große Zweifel" hegt, ob die von Scharping angekündigte weitere Verkürzung der Wehrdienstdauer sinnvoll ist. Und zugleich befürchtet Naumann, dass die freiwerdenden Mittel bei einer angekündigten Verkleinerung der Streitkräfte um ein Viertel nicht für eine Modernisierung der Bundeswehr eingesetzt werden.

So vertiefe sich die Kluft zwischen sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und bereitgestellten Mitteln weiter, heißt es dazu in der Studie der Adenauer-Stiftung - nachdem schon die alte unionsgeführte Bundesregierung diese Balance "nicht ausreichend berücksichtigt" habe. "Immer drängender stellt sich die Frage, wo diese Rutschbahn enden wird."

Fallbeispiele für Schwächen nennen die befragten Soldaten in der Studie noch und noch. "Konkrete Mängel" gebe es etwa beim Krisenmanagement auf dem Balkan: "Altersschwache Hubschrauber mit mehr als 30 Dienstjahren" würden die Sicherheit der Piloten und Passagiere gefährden. Und: Bei Flügen nach Kroatien würden "häufige Pannen der Flugzeuge die Soldaten zu mehrmaligem Umsteigen zwingen". Das Sanitätswesen der Bundeswehr leide unter den Auslandseinsätzen, stehe nach Auskunft von Offizieren "am Rande des Kollaps".

Generell verbreitet die Adenauer-Stiftung die Stimmung, die Bundeswehr fühle sich von der Politik "im Stich gelassen". Und Naumann kritisiert, dass für Sparpläne "die sicherheitspolitische Begründung" fehle: "Das ist die Bringeschuld, die die Regierung hat, wenn sie sich für Kürzungen entscheidet." Denn eines sei klar: "Wenn Deutschland seinen Beitrag nicht leistet, dann lehnen sich die anderen zurück und verstecken sich hinter dem Rücken der Deutschen", fügt der Ex-Generalinspekteur hinzu.

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