• Bundeswehrreform: Kritik vom Auswärtigen Amt - Druck auf Verteidigungsminister Scharping auch bei Finanzfrage

Politik : Bundeswehrreform: Kritik vom Auswärtigen Amt - Druck auf Verteidigungsminister Scharping auch bei Finanzfrage

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Im Koalitionsstreit um die Reform der Bundeswehr gibt es jetzt auch inhaltliche Kritik am Kabinettsentwurf von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Das Auswärtige Amt hat nach Informationen des Tagesspiegel moniert, in Scharpings Vorlage werde ein Automatismus vorgegeben, nach dem Deutschland sich an Nato-Aktionen in jedem Fall beteiligen müsste. Der vom Verfassungsgericht vorgegebene Parlamentsvorbehalt sei von der Hardthöhe nicht ausreichend deutlich formuliert worden. Das Außenministerium, das ansonsten in den außen- und sicherheitspolitischen Bewertungen mit Scharpings Vorlage einverstanden ist, hat in diesem Punkt um Nachbesserung ersucht.

Weiter für Ärger sorgt auch Scharpings Vorgehen in der Finanzfrage. In Koalitionskreisen hieß es, mehrere Minister seien unzufrieden, weil sie befürchteten, dass der Verteidigungsminister sich unter Hinweis auf seine Reformanstrengungen der Spardisziplin entziehen könnte. Es gehe nicht an, dass Scharping gewissermaßen ein Blankoscheck ausgestellt werde. Ein ursprünglich für Dienstagabend vorgesehenes Kabinettsgespräch über Scharpings Etat kam nicht zustande. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett die Eckpunkte der Bundeswehr-Reform und in der folgenden Woche den Wehretat 2001 und die mittelfristige Finanzplanung beraten. Ein vorgesehenes Treffen im erweiterten Kreis, an dem auch die Fraktionschefs von SPD und Grünen hätten teilnehmen sollen, wurde abgesetzt.

Scharping versicherte in Interviews erneut, seine Finanzplanung sei solide. In Grünen-Führungskreisen hieß es aber, der Minister habe bislang keinerlei Zahlenwerke vorgelegt, die die Befürchtung widerlegen würden, dass schon ab 2002 Nachforderungen fällig werden könnten.

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