Bundeswehrsoldaten : Libanon lässt Berlin warten

Die Anforderung von Bundeswehrsoldaten für die UN-Mission Unifil durch die libanesische Regierung hat sich weiter verzögert.

Berlin - Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora sagte, seine Regierung sei dabei, sich mit dem Wunsch aus Berlin zu befassen. Ein Regierungsmitarbeiter sagte, Beirut wolle noch am Montag eine entsprechende Anfrage an die Vereinten Nationen stellen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte im Deutschlandfunk, die Verzögerung der bereits zum Wochenende erwarteten Anforderung um "ein oder zwei Tage" sei kein Grund, den Einsatz in Frage zu stellen. Als erstes arabisches Land sagte unterdessen Katar seine Beteiligung an der UN-Friedenstruppe zu.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin, die Bundesregierung gehe unverändert davon aus, dass der Libanon deutsche Soldaten bei den Vereinten Nationen anfordern werde. Es liege im Interesse des Libanon, dass die israelische Seeblockade aufgehoben werde. Er wollte sich allerdings nicht festlegen, ob ein Bundestagsbeschluss noch diese Woche erfolgen könne. Sowie die Anforderung an die Uno vorliege, werde Berlin "schnell und rasch" handeln. Erst dann entscheide sich auch, ob eventuell Sondersitzungen von Kabinett oder Bundestag erforderlich seien.

Erler: Verständnis für Diskussionsbedarf

Erler bat um Verständnis für den "Diskussionsbedarf" der Regierung in Beirut. Er halte es aber für "sehr unwahrscheinlich", dass der Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN-Friedenstruppe deswegen nicht zustande komme. "Ich glaube, wir haben eine unbestreitbare Verantwortung, hier zu helfen", sagte Erler. Der SPD-Parteivorstand empfahl grundsätzlich der Bundestagsfraktion, dem geplanten Einsatz zuzustimmen, wie Parteichef Kurt Beck mitteilte.

Der Golfstaat Katar teilte nach einem Besuch von UN-Generalsekretär Kofi Annan mit, er wolle zwischen 200 und 300 Soldaten in den Libanon entsenden. Außenminister Hamad Ben Dschassem Ben Dschabr Al Thani sagte, damit solle "der Welt gesagt werden, dass es eine - wenn auch kleine - arabische Präsenz gibt und Israel solle gesagt werden, dass wir an diese Resolution glauben und sie umsetzen wollen". Annan sagte, er schätze die Entsendung der katarischen Soldaten "enorm". Der Generalsekretär warb bei seiner Nahost-Reise für Beiträge zur Unifil-Truppe, hat aber bisher keine weiteren Zusagen erhalten. Bisher haben 14 europäische und vier asiatische Länder Soldaten für die UN-Truppe zugesagt.

Erstes Passagierflugzeug landete in Beirut

Trotz der von Israel verhängten Luft- und Seeblockade über den Libanon landete ein erstes Passagierflugzeug aus Katar mit 142 Passagieren an Bord in Beirut. Die Fluglinie Qatar Airways erklärte, sie habe die Landeerlaubnis der libanesischen Behörden erhalten. Israel hatte nach eigenen Angaben bereits in der vergangenen Woche die Landeerlaubnis erteilt.

Der libanesische Transportminister Mohammed Safadi rief die internationalen Fluggesellschaften dazu auf, die israelische Blockade zu brechen. Dazu sei lediglich ein Brief an die libanesische Zivilluftfahrbehörde nötig mit der Bitte um eine Sondererlaubnis zur Wiederaufnahme der Flüge in den Libanon. Israel hatte am 12. Juli eine Luftblockade gegen den Libanon verhängt und hält sie bisher aufrecht, obwohl die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats deren Aufhebung verlangt. (tso/AFP)

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