Bundeswehrstützpunkt in Türkei: Regierung erwägt nach Besuchsverbot in Incirlik Truppenabzug

Die Türkei hat mehreren Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt. Darüber informierte das Auswärtige Amt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag die Obleute des Verteidigungsausschusses. Die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen verschärft sich damit weiter. Die Bundesregierung reagierte scharf. "Das ist misslich", sagte Merkel am Montag nach Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin über die Entscheidung der türkischen Regierung. Dies sei Ankara auf verschiedenen Kanälen klar gemacht worden.

Die Gespräche mit der türkischen Regierung würden fortgesetzt, parallel werde die Bundesregierung aber weiter nach Alternativen für Incirlik suchen. Eine der möglichen Alternativen zu dem türkischen Standort sei Jordanien, betonte Merkel und ergänzte: "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Und damit ist es absolut notwendig, dass Besuchsmöglichkeiten für unsere Abgeordneten bestehen bei ihren Soldatinnen und Soldaten."

Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, es sei "absolut inakzeptabel", dass der vor Wochen angekündigte Besuch nun nicht möglich sei, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Montag in Berlin. Er kündigte zugleich mögliche Konsequenzen für Stationierung der Bundeswehr in der Türkei an: "In dieser Lage müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie es weitergeht".

„Wenn es bei dieser endgültigen Absage bliebe, dann allerdings glauben wir nicht, dass wir in der Türkei weiter die Bundeswehr stationieren können“, betonte Außenminister Sigmar Gabriel. Er will am Mittwoch bei einem Besuch in Washington mit den USA über den Anti-IS-Einsatz sprechen.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verteidigung, Wolfgang Hellmich, forderte den Abzug der Bundeswehr. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Hellmich. Das Besuchsrecht der Abgeordneten bei den Soldaten müsse jederzeit gewährleistet sein. "Deswegen ist die Einleitung eines Abzuges und Verlegung an den bestmöglichen Standort absolut richtig. Das muss jetzt geschehen." Zuvor hatte die Türkei den Obleuten des Verteidigungsausschusses den für Dienstag geplanten Besuch in Incirlik untersagt.

Der Besuch war bereits für Dienstag geplant

Der CDU-Obmann Henning Otte äußerte sich etwas vorsichtiger: "Vor dem Hintergrund der fortgesetzten politischen Hindernisse, die mit der Stationierung in Incirlik verbunden sind, bitte ich die Verteidigungsministerin, mit höherer Dringlichkeit alternative Stationierungsorte in Betracht zu ziehen. Hier ist vorrangig Jordanien in Erwägung zu ziehen", sagte er der dpa. Auch Otte betonte: "Wir lassen uns von der Türkei nicht erpressen."

Der Besuch der Obleute des Verteidigungsausschusses war für Dienstag geplant und bereits vor Wochen angekündigt worden. Die türkische Seite hatte sich lange Zeit gar nicht gerührt. Am Samstag wurde die Absage dem Auswärtigen Amt auf Arbeitsebene mitgeteilt. Als ein Grund soll die Gewährung von Asyl für türkische Offiziere in Deutschland angegeben worden sein.

Die Bundeswehr beteiligt sich von Incirlik aus mit "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak. Auf der Luftwaffenbasis sind etwa 260 deutsche Soldaten stationiert.

Das Verteidigungsministerium hat bereits Alternativ-Standorte geprüft

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Türkei Bundestagsabgeordneten über Monate hinweg den Besuch bei den deutschen Soldaten in Incirlik verweigert. Im Oktober durften sie dann doch noch einreisen. Grund für die Verstimmung war damals, dass der Bundestag in einer Entschließung die im Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Verbrechen als Völkermord anerkannt hatte. Später führte der Wahlkampf vor dem Referendum zur türkischen Verfassungsreform zu neuen Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis, die sich nun weiter verschärfen dürften.

Das Verteidigungsministerium hat bereits Alternativ-Standorte in Jordanien, Kuwait und auf Zypern geprüft. Die Entscheidung soll nach Angaben aus dem Ausschuss in den nächsten Wochen fallen. Jordanien wird als Standort favorisiert. (dpa/AFP)

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