Bundesweite Bilanz : Mehr als 13.000 rechtsextreme Straftaten dieses Jahr

Die Polizei hat von Jahresbeginn bis Ende September eine hohe Zahl von Delikten registriert, die Neonazis und andere rechtsextrem motivierte Täter begangen haben. Ein Rückgang ist nicht zu erwarten.

Frank Jansen

In den drei Quartalen wurden nach den vorläufigen Erkenntnissen mindestens 13.231 einschlägige Straftaten verübt, darunter 620 Gewaltdelikte gegen Migranten, Linke, Obdachlose und andere Opfer. Die Zahlen ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. Vor kurzem waren die Angaben zu den im September verübten rechten Straftaten eingegangen: 1488 Delikte, darunter 81 Gewalttaten. Die Summe der drei Quartale wird wahrscheinlich noch deutlich steigen, da für Juli, August und September viele Nachmeldungen der Landeskriminalämter zu erwarten sind.

Eine Summe der rechten Straftaten des ersten Halbjahres, in der bereits viele Nachmeldungen enthalten sind, hatte die Regierung im August an Pau geschickt. Da wurde von 9119 rechten Delikten (mit 427 Gewalttaten) berichtet. Aufgrund der eingerechneten Nachmeldungen lagen diese Zahlen schon weit über der Gesamtschau, die sich aus den vorläufigen monatlichen Angaben der Regierung von Januar bis Juni ergeben hatte.

Der brutalste Angriff, den es in diesem Jahr bislang gab, ist in dem Zahlenwerk abstrakt genannt. „Es wurde ein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet“, heißt es in der Antwort zu Juli. Gemeint sind die Messerstiche, mit denen der Russlanddeutsche Alex W. am 1. Juli die Ägypterin Marwa el-Sherbini in einem Dresdener Gerichtssaal ermordete. Den Fall hat das sächsische Landeskriminalamt als vollendetes Tötungsdelikt mit rechter Motivation angegeben. Die rasche Einordnung steht im Kontrast zu mehreren anderen rechten Tötungsverbrechen bundesweit, die zum Teil erst Jahre später als politische Straftaten gewertet wurden.

Mit dem Fall Marwa el-Sherbini steigt die offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt, die seit der Wiedervereinigung zu beklagen sind, auf 47. Recherchen von Tagesspiegel und „Frankfurter Rundschau“ hatten allerdings schon 2003 ergeben, dass Rechtsextremisten mindestens 99 Menschen erschlagen, verbrannt oder auf andere Weise umgebracht haben.

Dass rechte Gewalt abflauen könnte, ist nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nicht zu erwarten. Vielmehr gebe es die Gefahr einer „Dominanz gewaltbereiter Gruppen im Rechtsextremismus“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, am Freitag bei einem Symposium der Behörde in Berlin zu gewaltbereitem Extremismus. Eine mögliche Ursache sei, dass Teile der NPD „verbürgerlichen“. Fromm spielte damit auf die Kritik vieler Neonazis an, die vor allem der sächsischen NPD und ihrer Landtagsfraktion vorwerfen, sie sei „verbonzt“.

In einer weiteren Antwort nannte die Bundesregierung jetzt der Linksfraktion für das dritte Quartal insgesamt 47 Aufmärsche und sonstige „Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung“. Am härtesten betroffen war die thüringische Stadt Gera. Zu einem NPD-Festival mit rechtsextremen Rockbands kamen am 11. Juli 3900 Neonazis.

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