Politik : Bunter als Gysis Truppe

Matthias Meisner

Berlin - Es war die Generalprobe für Geschlossenheit, und sie ist missglückt. Bevor sich an diesem Freitag die Linksfraktion aus PDS und WASG im Bundestag konstituiert, stellten sich die 54 Abgeordneten schon dem ersten Konfliktthema: Rot-Grün tolerieren, mittelfristig gar koalieren? Energisch mahnt Wahlkampfchef Bodo Ramelow: „Wir werden uns an dem Tanz der beiden Wahlverlierer Angela Merkel und Gerhard Schröder auf dem Jahrmarkt der Eitelkeiten nicht beteiligen.“ Und die Abgeordnete Petra Pau versichert: „Wir wollen eine prima Oppositionspolitik machen.“Andere beharren darauf, dass bei einem Politikwechsel von SPD und Grünen auch ein Bündnis möglich wird, etwa der frühere Chef der WASG in Nordrhein-Westfalen, Hüseyin Aydin. Sind da wirklich nur „Neulinge beschwatzt“ worden, wie es aus der Führung heißt?

Es ist kein Wunder, dass die Linksfraktion ein vielstimmiger Chor ist. Verglichen mit Gregor Gysis Truppe, die in den 90er-Jahren für die PDS Politik im Bundestag machte, ist die neue Fraktion noch deutlich bunter. Mehr West- als Ostdeutsche sitzen da, 31 gegen 23, darunter ein starker Flügel von Gewerkschaftsfunktionären. Auch ein großer Teil des PDS-Parteivorstands hat ein Mandat bekommen, und dessen Vizechef Wolfgang Methling klagt schon: „Im Prinzip sind wir enthauptet.“ Nur ein Bruchteil der neuen Abgeordneten saß schon mal im Bundestag, Sachsen-Anhalt schickt mit Elke Reinke eine Ein-Euro-Jobberin. Andere fielen in der PDS schon früher auf, Ulla Jelpke etwa, die nun für das Parlamentsmandat ihren Posten als Redakteurin der linksradikalen Zeitung „Junge Welt“ aufgibt.

Nun beginnt der Postenschacher. Es gebe „viele wichtige Männer“, heißt es – neben den Fraktionschefs Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, die als gesetzt gelten, wollen etwa der frühere baden-württembergische SPD-Chef Ulrich Maurer, Wahlkampfchef Ramelow und auch der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst in die Fraktionsführung. „Unser schöner Klaus“, lästert da schon mal dessen Vorstandskollege Axel Troost, wenn sich Ernst zusammen mit Gysi und Lafontaine im Scheinwerferlicht sonnt. Konflikte gibt es auch um die Quote. Gysi hat versprochen, Frauen angemessen an der Führung zu beteiligen. Doch das wird, wie es hinter vorgehaltener Hand heißt, nur funktionieren, wenn die auf eher unwichtige Posten, etwa fachpolitische Sprecherin oder Arbeitskreisvorsitzende werden. Krach scheint es auch um die Stelle des Bundestagsvizepräsidenten zu geben. Neben PDS-Chef Lothar Bisky hat offenbar auch die Abgeordnete Gesine Lötzsch Ambitionen.

Die SPD-Linke beobachtet genau, was sich bei der Linkspartei tut. „Es gibt eine linke Mehrheit in Deutschland“, sagt der frühere Juso-Chef Niels Annen. Doch noch sei nicht ausgemacht, ob wirklich eine moderne linkssozialdemokratische Partei entstehe. Sein Abgeordnetenkollege Detlev von Larcher hält es für richtig, strategisch die Richtung Rot-Rot-Grün vorzugeben. Und SPD-Fraktionsvize Gernot Erler versichert, eisern gelte, dass es eine rot-rot-grüne Koalition nicht geben werde. Aber dies könne „doch nicht bedeuten, dass die 54 Abgeordneten von dieser Partei Luft sind“.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar