Burka-Verbot: CSU-Politiker: Kein Schleier vor Gericht
Wirbel um den Ganzkörper-Schleier in Deutschland: CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer fordert jetzt ein Burka-Verbot vor Gericht. Argument: Die Glaubwürdigkeit einer Zeugen-Aussage sei mit der Verhüllung kaum zu beurteilen.
Nach der Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), das Tragen von Ganzkörperschleiern in Schulen zu verbieten, hat sich CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer für ein Burka-Verbot bei Zeugenaussagen vor Gericht ausgesprochen. "Bei der Bewertung einer Zeugenaussage kommt es nicht allein darauf an, was gesagt wird, sondern auch darauf, wie es gesagt wird", sagte Mayer der "Passauer Neuen Presse". Mimik und Gestik seien in diesem Zusammenhang von "entscheidender Bedeutung".
Bei einer vollständig verschleierten Zeugin sei die Glaubwürdigkeit einer Aussage kaum zu beurteilen. "Es gibt hier eine Regelungslücke, die schnell geschlossen werden sollte", fordert Meyer. Sowohl in die Straf- als auch in die Zivilprozessordnung müsse ein Burka-Verbot aufgenommen werden. Der Rechtstaat müsse hier Priorität gegenüber Glaubensbekundung und Religionsausübung haben.
Mayer ist Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dort war im November die als Zeugin geladene Ehefrau des terrorverdächtigen Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar in einer Burka erschienen. (liv/ddp)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false