Politik: Burma: EU sieht Fortschritte

Die Europäische Union sieht Fortschritte in ihrem Drängen auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Burma. Auf dem 13. Außenministertreffen der EU mit dem Verband südostasiatischer Staaten (Asean) in Laos habe die Militärführung in Rangun bereits "einige Zugeständnisse" mit Blick auf einen für Januar geplanten Besuch einer EU-Troika gemacht, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, am Montag am Rande der Konferenz in der Hauptstadt Vientiane. Ziel der EU-Mission sei, "die interne Lage, insbesondere die Lage der Menschenrechte" zu untersuchen.

Volmer zeigte sich zuversichtlich, dass in der Abschlusserklärung des Treffens an diesem Dienstag Burma im Zusammenhang mit der Menschenrechtssituation dort namentlich genannt werde. Allerdings sei die genaue Formulierung am Montag noch strittig gewesen. Er sei überdies "positiv überrascht" gewesen, wie offen das Thema bei dem Treffen angesprochen worden sei, betonte der Staatsminister.

Einige der Asean-Staaten hätten sich indes enttäuscht darüber gezeigt, dass an den zweitägigen Gesprächen in Vientiane kein europäischer Außenminister teilnimmt, berichtete Volmer. Nach Bundesaußenminister Joschka Fischer hatten wegen des EU-Gipfels in Nizza in letzter Minute auch die Ressortchefs aus Belgien, Luxemburg und Finnland abgesagt. Allerdings habe die asiatische Seite mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen auch viel Verständnis gezeigt.

Das europäisch-asiatische Treffen hatte zuletzt Anfang 1997 stattgefunden, war dann aber von der EU aus Protest gegen die Aufnahme Burmas in den Asean-Verband immer wieder verschoben worden. Das von einer Militärjunta geführte Land steht vor allem wegen seines harten Vorgehens gegen die Opposition und ihre Führerin Aung San Suu Kyi sowie immer noch existierender Zwangsarbeit in der Kritik.