Politik : Bush an Saddam: Das Spiel ist aus

US-Präsident fordert Weltsicherheitsrat zu raschem Handeln auf / „Irak will Chemiewaffen einsetzen“

Malte Lehming,Thomas Gack

Washington/Brüssel. Vor dem Besuch der UN-Chefinspekteure in Bagdad an diesem Wochenende hat US-Präsident George W. Bush den irakischen Präsidenten Saddam Hussein eindringlich zum Einlenken aufgefordert. „Das Spiel ist aus“, sagte Bush am Donnerstagabend in einer kurzfristig anberaumten Rede im Weißen Haus. Voraussichtlich ab Montag wird die Nato mit den Planungen für einen Schutz der Türkei im Kriegsfall beginnen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stellte Deutschland auf eine Stufe mit Libyen und Kuba, die ebenfalls eine Unterstützung der USA in dem Irak-Konflikt ablehnten.

Von Malte Lehming

und Thomas Gack

Mit scharfen Worten wandte sich Bush an den Irak. Auf „neue Täuschungsmanöver Saddam Husseins" würden die USA nicht hereinfallen. Inzwischen sei den USA bekannt, dass Hussein seine Kommandeure für den Kriegsfall autorisiert habe, Chemiewaffen einzusetzen. „Das sind jene Waffen die der Irak bis heute bestreitet zu besitzen." Die Präsentation von Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat lobte Bush als „sorgfältig und machtvoll“. Jetzt seien die Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates gefordert. „Sie müssen eine Entscheidung treffen und aller Welt zeigen, ob ihre Worte eine Bedeutung haben", verlangte Bush. Vor dieser Entscheidung dürfe sich der Sicherheitsrat nicht drücken. Gleichzeitig versprach er, eine neue Resolution unterstützen zu wollen, falls diese den Druck auf das Regime in Bagdad weiter erhöht. „Die Gefahr, die von Saddam Hussein ausgeht, umfasst die ganze Welt.“ Bush ließ keinen Zweifel daran, dass die USA beim Ausbleiben einer Einigung gegen den Irak vorgehen werden. „Die USA sind entschlossen, mit einer wachsenden Koalition von Ländern jede erforderliche Maßnahme zu ergreifen, um uns zu verteidigen und das irakische Regime zu entwaffnen.“

Die zum Nato-Rat versammelten Botschafter beschlossen am Donnerstag den lange umstrittenen und bisher von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg hinausgezögerten militärischen Planungsauftrag im Fall eines Irak-Kriegs. Dass der Beschluss nun einstimmig zu Stande kam, wurde in Brüsseler Nato-Kreisen als Überraschung gewertet. Die Nato-Stäbe können damit am Montag kommender Woche offiziell mit den Planungen zum Schutz der Türkei beginnen – vorausgesetzt, dass bis dahin kein Nato-Staat doch noch Widerspruch einlegt.

Die Bundesregierung begrüßte den Bericht Powells vom Mittwoch als Anerkennung der Rolle des UN-Sicherheitsrats. Powell hatte dem Irak vorgeworfen, Waffen vor den UN-Inspekteuren zu verbergen. Die Vetomächte Frankreich, Russland und China hielten an ihrer Forderung nach mehr Zeit für die Inspekteure fest. Der Irak gestattete erstmals unbeaufsichtigte Gespräche der UN-Inspekteure mit Wissenschaftlern.

Rumsfeld sagte vor dem US-Kongress: „Libyen, Kuba und Deutschland sind diejenigen, die angedeutet haben, sie würden in keiner Beziehung helfen.“ Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, er habe nicht den Eindruck, dass Rumsfelds Äußerungen die Haltung der US-Regierung wiedergäben. Entsprechend äußerte sich der amerikanische Botschafter in Berlin, Daniel Coats.

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