Bush-Besuch : Greenpeace hängt Anti-Bush-Plakat an Stralsunder Kirche

Einen Tag vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush in Stralsund haben fünf Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace ein Protest-Transparent am Turm der Marienkirche in der Ostseestadt angebracht.

Stralsund/Berlin - Mit der Aufschrift «No nukes, no war, no Bush» (keine Atomwaffen, kein Krieg, kein Bush) solle gegen die «aggressive Kriegspolitik der USA und die systematische Unterhöhlung des Atomwaffensperrvertrags» protestiert werden, erklärte Greenpeace am Mittwoch. Greenpeace-Sprecher Thomas Breuer forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich bei ihrem Treffen mit Bush am Donnerstag für die weltweite Abrüstung von Atomwaffen einzusetzen.

Unterdessen rechtfertigte Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretender Ministerpräsident Wolfgang Methling (Linkspartei) seine geplante Teilnahme an einer Anti-Bush-Demonstration in Stralsund am Donnerstag. Die Demonstration sei eine legitime Möglichkeit, Kritik an der Politik der US-Regierung zu äußern, sagte Methling im NDR. Er verwies darauf, dass er auch nicht zu einem Gespräch mit Bush eingeladen sei. Er glaube auch nicht, «dass Herr Bush, der eine gewisse Vorverurteilung von so genannten Kommunisten vornimmt, mit ihnen sprechen will». Methling will bei der Anti-Bush-Kundgebung als Redner auftreten. Auch die Schweriner Sozialministerin Marianne Linke (Linkspartei) und weitere Linkspartei-Prominenz wollen sich an der Demonstration beteiligen.

Der Schweriner SPD-Landeschef Till Backhaus sagte im WDR, die Sozialdemokraten hielten es nicht für richtig, dass ein Mitglied der Landesregierung sich an den Protesten beteilige. Er wolle aber «den Ball flach halten», denn Kritik an der Irak-Politik Bushs sei in Deutschland weit verbreitet. «Und deswegen habe ich auch Verständnis für diese Demonstranten.» Es müsse durchaus deutlich werden, dass auch die SPD mit der Außenpolitik des US-Präsidenten nicht einverstanden ist. «Aber ansonsten sind wir sehr, sehr dankbar», sagte Backhaus mit Blick auf die Rolle der USA bei der Wiedervereinigung Deutschlands.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, bezeichnete derweil die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Bush-Besuch als «völlig überzogen». 12.500 Polizisten sollten sicherstellen, dass «jeglicher Protest unterdrückt» werde und die «Illusion einer stabilen Heimatfront» erzeugt wird, erklärte Jelpke. Bush wurde am Mittwochabend auf dem Flughafen Rostock-Laage erwartet, wo er von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) begrüßt werden sollte. Am Donnerstagvormittag ist die Begegnung mit Merkel in Stralsund geplant, bevor beide Regierungschefs an einem Grillabend in der Ortschaft Trinwillershagen teilnehmen. (tso/AFP)

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