Politik: Bush droht dem Iran – in Wort und Tat

Washington - US-Präsident George W. Bush hat den Druck auf den Iran mit mehreren politischen Gesten verstärkt. Er bekräftigte zugleich, dass er derzeit keine diplomatischen Kontakte zu Teheran wegen des Iraks anstrebe. Im TV-Sender CBS warf Bush dem Mullahregime erneut vor, Waffen und Bomben an schiitische Milizen im Irak zu liefern, „mit denen US-Soldaten getötet werden“. In Brüssel kündigte sein neuer Verteidigungsminister Robert Gates beim Antrittsbesuch bei der Nato an, am Persischen Golf würden Patriot-Luftabwehrraketen stationiert. Auch ein Flugzeugträger ist auf dem Weg in die Region.

Die US-Medien ordnen alle diese Maßnahmen in den Zusammenhang der neuen Irakstrategie ein, nicht in den Konflikt um Irans Atomprogramm. Die „New York Times“ schrieb, die Regierung beobachte mit Sorge Irans Ehrgeiz, zur beherrschenden Macht der Region aufzusteigen, und trete dem entgegen, auch um den Preis, eine „weitere Front“ im Irakkrieg eröffnen zu müssen.

Bush verteidigte abermals die Festnahme von fünf Iranern im Nordirak. Die USA werfen ihnen vor, Aufständische mit Waffen, Geld und Anleitungen zum Bombenbau unterstützt zu haben. Iran behauptet, es handele sich um Diplomaten, Amerika habe deren Immunität verletzt. Das trifft aber offenbar nicht zu. Nach iranischen wie irakischen Angaben haben die fünf in einem „Verbindungsbüro“ gearbeitet, das zwar der kurdischen Regionalregierung bekannt ist, aber keinen diplomatischen Status hat.

Auch Vizepräsident Dick Cheney und Sicherheitsberater Stephen Hadley verstärkten die Drohgebärden. Teheran unterstütze schiitische Milizen im Irak, sagte Cheney, das sei ein gefährliches Spiel. Hadley warnte, US-Truppen würden notfalls auf iranisches Gebiet vordringen, wenn sie schiitische Mordmilizen jagen. Gates sagte, die Golfregion habe für Amerika große Bedeutung. Die USA wollten „dort noch lange Zeit eine starke Kraft bleiben“. Derweil trafen die ersten Soldaten zur Verstärkung des US-Truppenkontingents im Irak ein. Sie sollen helfen, die Lage in Bagdad unter Kontrolle zu bringen.