Politik : Bush droht die nächste Pleite im Anti-Terror-Kampf

Christoph von Marschall[Washington]

Die Bush-Regierung steht offenbar vor einer weiteren schweren juristischen Niederlage in ihrem Kampf gegen den Terror. Nach der Anhörung eines Falles, der richtungsweisend für Guantanamo-Häftlinge ist, deutet alles darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof das Klagerecht gefangener Terrorverdächtiger vor US-Gerichten bekräftigt. Das Urteil muss der Supreme Court erst im Juli veröffentlichen. In der Anhörung äußerte sich die Mehrheit der Richter äußerst kritisch über die Argumentation der Regierung. Es geht dabei um die Vollmachten des Präsidenten, um die Gewaltenteilung zwischen Weißem Haus, Kongress und Gerichten – und um „Habeas corpus“: das internationale Rechts- und US-Verfassungsprinzip, dass niemand ohne legitimes Gerichtsverfahren länger inhaftiert werden darf.

Auslöser war die Klage des so genannten „Fahrers von Osama bin Laden“, Salim Hamdan, gegen seine Haft. Im November 2001 hatte Bush verfügt, dass Terrorverdächtige nicht von ordentlichen Gerichten, sondern von Militärkommissionen abgeurteilt werden – angeblich, um die Verfahren zu beschleunigen; tatsächlich ist bis heute kein Urteil gesprochen worden, nur zehn Fälle sind für einen Prozess vorbereitet. Die meisten Terrorgefangenen sitzen ohne richterliche Anhörung ein. 2004 hatte der Supreme Court entschieden, dass Häftlinge im US-Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba vor US-Gerichten klagen dürfen. 2005 nahm das Oberste Gericht Hamdans Fall zur Verhandlung an. Daraufhin verabschiedete der Kongress ein neues Gesetz, das die Rechtsmittel einschränkt: Terrorgefangene sollten erst nach Verurteilung durch eine Militärkommission klagen dürfen. Die Bush-Regierung argumentierte, damit sei auch Hamdans Fall vorerst aufgeschoben.

Mindestens fünf oberste Richter, eine Mehrheit, ließ erkennen, dass sie diese Auffassung nicht teilen – und sich auch nicht vom Parlament vorschreiben lassen möchten, welche Fälle sie wann verhandeln. Die Wortwahl einiger Richter während der Anhörung ließ erkennen, wie kritisch sie den Umgang mit Terrorgefangenen in Guantanamo und anderswo inzwischen sehen. Stephen Breyer erwähnte die Foltervorwürfe und schilderte die Folgen der Regierungsargumentation als absurd: Im Prinzip beanspruche Bush, jederzeit überall auf der Welt Ausländer zu verhaften und sie ohne Zugang zu juristischer Gegenwehr wegzuschließen. David Souter, ansonsten ein ruhiger Mann, unterbrach Chefankläger Paul Clement, der die Sache der Bush-Regierung vertrat, mehrfach und hielt ihm Widersprüche vor. Man könne Terrorverdächtige nicht wegen Bruchs des internationalen Rechts gefangen nehmen, ihnen dann aber den Schutz des internationalen Rechts verweigern.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben