Politik : Bush-Etat: Mehr Militär, wenig Soziales

Washington - Trotz leerer Kassen und steigender Schulden will US-Präsident George W. Bush im letzten Haushalt seiner Amtszeit eine erneute drastische Erhöhung der Militärausgaben durchsetzen. Er legte am Montag einen Haushaltsentwurf für 2009 mit einem Rekordvolumen von 3,1 Billionen Dollar (2,09 Billionen Euro) und einem Megadefizit von 410 Milliarden Dollar (276,7 Milliarden Euro) vor. Der Etat sprengt erstmals in der US-Geschichte die Drei- Billionen-Grenze. Die Militärausgaben sollen um 7,5 Prozent auf 515 Milliarden Dollar (347,57 Euro) steigen, Sozialprogramme wie die Gesundheitsversorgung aber erheblich gekürzt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der schwächelnden US-Wirtschaft.

„Unsere oberste Priorität ist es, unser Land zu verteidigen“, begründete Bush seinen Vorschlag nach einer Kabinettssitzung am Montag in Washington. Erneut trat er für eine Festschreibung der in den Vorjahren beschlossenen Steuererleichterungen ein. Dagegen kündigten die Demokraten im Kongress heftigen Widerstand an. „Der Entwurf trägt alle Kennzeichen des Bush-Erbes“, kritisierte der demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, John Spratt. „Er sieht ein höheres Defizit vor, mehr Schulden, weitere Steuererleichterungen sowie weitere Kürzungen bei wichtigen Sozialleistungen.“ 2007 lag das Defizit lediglich bei 163 Billionen Dollar. Bei den Militärausgaben sind US-Medienberichten zufolge nicht alle Ausgaben für die Kriege im Irak und in Afghanistan enthalten. Es heißt, dazu seien zusätzlich 70 Milliarden Dollar (47,20 Milliarden Euro) vorgesehen. dpa

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