Politik : Bush fordert noch schärfere Anti-Terror-Gesetze

Rumsfeld: Häftlinge bleiben auch ohne Prozess in Guantanamo / Deutschlands Militärgeheimdienst bald auch im Ausland aktiv?

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Washingt on/Berlin (Ch.B./rvr). USPräsident George W. Bush hat anlässlich des zweiten Jahrestags der Anschläge vom 11. September schärfere Anti-Terror-Gesetze und mehr Kompetenzen für Justiz und Polizei gefordert. Bush sprach sich zudem für die Ausweitung der Todesstrafe aus.

Die USA wollen offenbar auch die meisten der auf dem kubanischen US-Stützpunkt Guantanamo festgehaltenen Terrorverdächtigen nicht vor Gericht stellen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte, die etwa 660 Inhaftierten seien zumeist nicht zur Bestrafung dort, sondern sollten davon abgehalten werden, „wieder zu töten“. Die meisten würden festgehalten, bis der Kampf gegen den Terrorismus vorüber sei. Gegen Einzelne könne es Prozesse geben, er sähe es aber lieber, wenn die meisten unbefristet in Gewahrsam blieben.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, kritisierte Rumsfeld. „Die Glaubwürdigkeit des Kampfes gegen den Terror basiert auf Rechtstaatlichkeit.“ Dazu gehöre eben auch, dass jedem Einzelnen in Guantanamo ein faires Verfahren garantiert werde, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag dem Tagesspiegel.

In Deutschland hielt die Sicherheits-Debatte an. Während Rot-Grün an einem Gesetz arbeitet, das dem Militärischen Abschirmdienst die Arbeit im Ausland ermöglicht, forderte die Union den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Auch Verteidigungsminister Peter Struck denkt über mehr Kompetenzen für die Bundeswehr nach. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bemängelte: „Es ist schon bemerkenswert, dass Rot-Grün zwei Jahre nach dem 11. September sofort wieder nur weitere Verschärfungen einfallen.“ Innenminister Otto Schily (SPD) solle „endlich eine fundierte Bilanz der seitdem verabschiedeten Sicherheitsgesetze, vor allem auch der ganz bewusst befristeten Maßnahmen“, vorlegen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Tagesspiegel. SPD und Union sollten „aufhören, die Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen, ohne dass es hierfür einen Anlass gibt“, sagte die FDP-Politikerin.

Der deutsche Geheimdienstkoordinator, Ernst Uhrlau, hält das am Mittwoch ausgestrahlte Video von Osama bin Laden für einen „medialen Anschlag“ von Al Qaida.

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