Politik : Bush fordert raschen syrischen Truppenabzug

Der syrische Präsident Baschar el Assad erwägt offenbar einen Teilabzug der syrischen Truppen aus dem Libanon. US-Präsident George W. Bush reicht dies nicht. Er forderte erneut den unverzüglichen Rückzug Syriens noch vor den Wahlen im Libanon im Mai.

Washington/London/Beirut (04.03.2005, 21:23 Uhr) - Der Rückzug Syriens sei «nicht verhandelbar», sagte Bush in einem am Freitag veröffentlichten Interview der «New York Post». Nicht nur die syrischen Truppen, sondern vor allem auch die syrischen Geheimdienste müssten das Land verlassen, sagte Bush. «Ich denke, wir haben eine gute Chance, dieses Ziel zu erreichen.»

«Ich glaube nicht, dass es faire Wahlen geben kann, wenn syrische Truppen anwesend sind», sagte Bush. Die Wahlen in Libanon sollen im Mai stattfinden. Syrien drohe kein militärisches Eingreifen, falls es die Truppen nicht zurückziehe, sagte Bush, aber «eine weitere weltweite Isolation». Als US-Präsident werde er «keine Option vom Tisch nehmen, aber meine letzte Wahl wäre die militärische.»

Auch nach Meinung des britischen Außenministers Jack Straw wird Syrien von der internationalen Gemeinschaft geächtet werden, wenn es seine Truppen nicht aus Libanon abzieht. In einem BBC-Radiointerview sagte Straw am Freitag: «Wenn sie ihre Truppen abziehen, dann ... können sie in den Schoß der internationalen Gemeinschaft zurückkehren. Wenn nicht, werden sie als Paria (Aussätziger) behandelt werden - nicht nur vom Westen, sondern auch von den meisten ihrer arabischen Nachbarn.»

Ein militärisches Vorgehen gegen Syrien schloss Straw ebenso wie Bush aus: «Ich versichere Ihnen, ein militärisches Eingreifen steht absolut nicht zur Debatte. Absolut nicht.»

Auch Saudi-Arabien hat Syrien «dringend geraten», sich «so schnell wie möglich» aus Libanon zurückzuziehen. «Die Saudis haben Assad geraten, Libanon jetzt zu verlassen oder eine Verschlechterung der saudisch-syrischen Beziehungen zu riskieren», erklärte eine politische Quelle, die anonym bleiben wollte, am Freitag der dpa.

Der syrische Präsident Baschar el Assad hatte am Donnerstag in Riad mit dem saudischen Kronprinzen Abdullah Ibn Abdelasis gesprochen. Syrien hat seit fast 30 Jahren Truppen und Geheimagenten in Libanon stationiert.

Die Quelle, die enge Kontakte zu saudischen Regierungskreisen hat, prophezeite, Assad werde am Samstag vor dem syrischen Parlament einen Teilrückzug der noch 15.000 syrischen Soldaten aus Libanon ankündigen. Dieser Teilrückzug könne noch vor dem jährlichen Araber-Gipfel am 23. März in Algerien erfolgen.

Die libanesische Opposition beschuldigt Syrien, hinter dem Mord am früheren Ministerpräsident Rafik Hariri und 19 anderen Personen am 14. Februar zu stehen, und fordert seither in Massendemonstrationen den Abzug der syrischen Soldaten und Geheimagenten. (tso) ()

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