Politik : Bush-Freund legt sich mit Bush an

Christoph von Marschall

Washington - Mit drei Siegen im Kongress in den Bereichen Energie, Transport, Waffenindustrie und einer erneuten empfindlichen Niederlage in der eigenen Partei beim Thema Stammzellforschung geht Präsident George W. Bush in die politische Sommerpause. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, kündigte an, er werde Bushs restriktive Haltung bei der Nutzung von Embryos für die Stammzellforschung nicht länger mittragen. Er wolle eine Mehrheit organisieren, um das von Bush angedrohte Veto gegen den liberalen Gesetzentwurf zurückzuweisen, den das Abgeordnetenhaus im Mai beschlossen hatte.

Der Entwurf erlaubt die wissenschaftliche Nutzung von Embryos, die bei der künstlichen Befruchtung „in vitro“ übrig bleiben, und gibt staatliche Gelder für diese Forschung frei. Bush möchte die Förderung auf wenige, bereits zugelassene Stammzelllinien begrenzen und begründet das mit dem religiösen Respekt vor dem ungeborenen Leben. Frist begründete seine öffentliche Wendung gegen den Präsidenten mit der Hoffnung, eine liberalere Stammzellforschung werde die Heilung von Krankheiten wie Krebs, Parkinson oder Diabetes ermöglichen.

US-Zeitungen spekulierten, Frists Ankündigung werde unentschlossene Abgeordnete überzeugen, dass „es nicht falsch ist, den Lebenden (Kranken) zu helfen“. Die katholischen Bischöfe protestierten gegen Frists Schwenk. Die christlichen Konservativen in der Republikanischen Partei drohten dem Senator aus Tenessee, er habe seinen Ambitionen, 2008 als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden, schwer geschadet.

Erfolg beschieden war Bush bei drei Gesetzesprojekten, die zum Teil seit Jahren im Kongress blockiert waren. Die US- Waffenindustrie erhält Schutz gegen Entschädigungsklagen von Opfern von Schusswechseln. Ein Energiegesetz, das ursprünglich alternative Energien fördern sollte, schenkt der Energiewirtschaft 14,5 Milliarden Dollar Steuererleichterungen, die teils auch traditionellen Energiequellen zugute kommen. Und der Staat stellt 286 Milliarden Dollar für Highways, Brücken und Nahverkehr bereit.

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