Politik : Bush für neue Resolution

Grüne: Fischer braucht bei den UN taktische Flexibilität

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Washington (mal/HB). Die USA und Großbritannien wollen eine zweite IrakResolution im UN-Sicherheitsrat. Das berichtete am Montag die „Los Angeles Times“ unter Berufung auf amerikanische und britische Regierungskreise. Die Entscheidung sei am vergangenen Freitag beim Treffen zwischen dem US-Präsidenten George W. Bush und dem britischen Premierminister Tony Blair gefallen. Kernstück der zweiten Resolution sei eine Befristung der Arbeit der UN-Inspekteure auf maximal sechs weitere Wochen. Ein Sprecher Bushs sagte dagegen, es gebe noch keine zeitliche Festlegung.

Innerhalb der sechs Wochen soll UN-Chefinspektor Hans Blix den Sicherheitsrat noch zweimal darüber informieren, ob das Regime in Bagdad die Forderungen der UN-Resolution 1441 erfüllt, berichtet das Blatt weiter. Für den Fall eines fortgesetzten Verstoßes sollen dem Irak „ernsthafte Konsequenzen“ angedroht werden, was einer Ermächtigung zum Kriegführen gleichkommt. Blair soll versuchen, Frankreich zu einem Kurswechsel zu überreden.

Unterdessen erhielt Außenminister Fischer (Grüne) aus seiner Partei Unterstützung für eine größere deutsche Flexibilität in der Irak-Frage. Trotz der weiter bestehenden grundsätzlichen Vorbehalte der Bundesregierung gegen einen Irak-Krieg müsse es eine gewisse „taktische Flexibilität“ in den internationalen Abstimmungen geben, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Ludger Volmer, dem Handelsblatt. Denn niemand wisse, wie die Verhandlungen in der UN weiter verliefen. Es sei ohnehin unrealistisch zu erwarten, dass eine zweite Resolution eine klare Kriegsaufforderung enthalte. Der griechische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Papandreou wird seine Nahost-Reise abkürzen und ebenfalls zur Sitzung des UN-Sicherheitsrates nach New York fliegen.

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