Politik: Bush geht mit Arabern ins Gericht

Scharm el-Scheich - In ungewöhnlich harten und direkten Worten hat der amerikanische Präsident George W. Bush am Sonntag den Führern der arabischen Welt die Leviten gelesen. Bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich forderte er echte Demokratie und Freiheit für die Bevölkerungen. „Zu oft im Nahen Osten besteht Demokratie aus einem Führer an der Macht und der Opposition im Gefängnis“, sagte Bush, der als Redner auf Gastgeber Hosni Mubarak und den jordanischen König Abdallah folgte.

Der Vorwurf wirkte wie gemünzt auf Ãgypten, wo Mubarak dank unfreier Wahlen seit mehr als 26 Jahren an der Macht ist, während sein Herausforderer bei der letzten Präsidentschaftswahl, der liberale Politiker Ayman Nour, bis heute im Gefängnis sitzt. Diese Praktik müsse beendet werden und die Menschen müssten mit „Würde und Respekt“ behandelt werden, sagte Bush weiter. Hatte Mubarak in seiner Eröffnungsrede stolz auf die Wirtschaftsreformen in seinem Land verwiesen, so konterte Bush, dass diese mit politischen Reformen einhergehen müssten, wenn sie dauerhaft sein sollen. Emotionslos versicherte er, dass er die Hoffnung nicht aufgebe, dass Ägypten diesen Prozess anführen werde. 2004 hatten die USA auf Demokratisierung in der Region gepocht, nach dem guten Abschneiden der Islamisten bei den Parlamentswahlen in Ãgypten und Palästina jedoch nicht mehr insistiert. Seither hat die Repression im Land am Nil stark zugenommen.

Völlig unversöhnlich zeigte sich Bush gegenüber Syrien und Iran, den er als den „führenden Sponsor von Terrorismus“ bezeichnete. Es sei ein „unverzeihbarer Verrat an künftigen Generationen“, wenn diesem Land der Bau einer Atombombe erlaubt würde. Ebenso rief er die Welt dazu auf, die „Terroristen der Hisbollah“, der libanesischen Schiitenbewegung, und die palästinensische Hamas zu bekämpfen. Die gegenseitige Enttäuschung war bei Bushs letztem Auftritt in der Region deutlich spürbar. an