Politik: Bush greift die CIA an

Entebbe/Wash ington/Berlin (Tsp). USPräsident George W. Bush hat für seine fehlerhaften Angaben zum angeblichen Atomwaffenprogramm des Irak den Geheimdienst CIA verantwortlich gemacht. Seine Rede zur Lage der Nation im Januar sei von der CIA freigegeben worden, sagte Bush am Freitag im ugandischen Entebbe. Zugleich verteidigte er erneut die Entscheidung zum Krieg gegen den Irak. Nach einem Bericht der „Washington Post“ bezweifelte die CIA aber bereits im vergangenen September, dass sich der Irak in Afrika Uran für sein angebliches Atomwaffenprogramm beschaffen wollte.

Bush hatte in seiner Rede zur Lage der Nation am 29. Januar behauptet, der Irak habe sich zum Aufbau eines Atomwaffenprogramms in Niger mit Uran versorgen wollen. Das Weiße Haus gab Anfang der Woche zu, dass diese Angaben falsch gewesen seien.

Angesichts der angespannten Sicherheitslage im Irak forderte der Senat in Washington eine Beteiligung der Nato an der Friedenssicherung in dem besetzten Land. Die Parlamentskammer rief die Regierung von Präsident Bush am Donnerstag einstimmig dazu auf, die Nato um Truppen zu bitten. Die Bundesregierung stellte indes für die Prüfung eines BundeswehrEinsatzes im Irak hohe Hürden auf. Voraussetzung dafür wären die „Bitte einer legitimierten irakischen Übergangsregierung und ein klares UN-Mandat“, sagte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin. CDU-Chefin Angela Merkel befürwortete unterdessen eine Beteiligung der Nato im Irak. „Diese Mitwirkung sollte aber nicht im luftleeren Raum erfolgen, sondern eingebunden sein in einen UN-Beschluss“, sagte Merkel dem Tagesspiegel.

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