Bush in Europa: Abschied ohne Geschenke

Die britische Zeitung „Daily Telegraph“ hat sich neulich den Spaß gemacht, Wähler auf dieser Seite des Atlantiks zu befragen, für wen sie sich denn bei den US-Wahlen entscheiden würden, wenn sie könnten. 52 Prozent „wählten“ den demokratischen Bewerber Barack Obama, nur 15 Prozent seinen republikanischen Konkurrenten John McCain. Die Zeitung hatte unter anderem Männer und Frauen in Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien befragt. Europa schielt schon auf den nächsten US-Präsidenten – und so ähnlich wird es auch den europäischen Spitzenvertretern wie EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso ergangen sein, die bei der Abschiedstour von George W. Bush am Dienstag im slowenischen Brdo zum Gipfel mit dem scheidenden US-Präsidenten zusammenkamen. Immerhin wollten beide Seiten beim letzten Treffen des US-Präsidenten mit der europäischen Führungsriege einen transatlantischen Streit aus der Welt schaffen – und dabei ging es ausgerechnet um die sogenannten Chlorhühner aus den USA.

Vor elf Jahren hatte die EU ein Einfuhrverbot für das Hühnchenfleisch verfügt, das nach den in den USA geltenden Regeln zur Desinfizierung mit Chlor behandelt wird. Washington sieht in dem Importverbot eine unzulässige Handelsbarriere. Während das Chlorbad der Hühnchen aus amerikanischer Sicht gesundheitlich unbedenklich ist, hatten sich zu Beginn der vergangenen Woche in Brüssel Experten aller EU-Länder mit Ausnahme Großbritanniens gegen eine Aufhebung des Importverbots ausgesprochen. Dennoch drängt Washington darauf, dass Chlorhühner wieder auf den EU-Markt gelangen können – die Rede ist von Einnahmeverlusten in der Höhe von mehr als 100 Millionen Euro. Auch EU-Handelskommissar Peter Mandelson plädierte dafür, das Einfuhrverbot aufzuheben. Sein Appell blieb allerdings ungehört. Auch nach dem Treffen in Brdo bleibt es beim europäischen Bann für die US-Hühner.

Ansonsten standen die Zeichen beim EU-USA-Gipfel am Dienstag auf Konsens. So sprachen sich beide Seiten dafür aus, im Atomstreit mit dem Iran den Druck auf Teheran aufrechtzuerhalten. Die EU und die USA erwägen Schritte gegen iranische Banken, die an der Finanzierung von Teherans Atomprogramm beteiligt sind.

Ob die internationale Staatengemeinschaft ihre bestehenden Sanktionen gegen den Iran verschärft, dürfte unter anderem auch von der bevorstehenden Reise des EU-Außenbeauftragten Javier Solana nach Teheran abhängen. Solana will möglicherweise am kommenden Sonntag in die iranische Hauptstadt reisen, um dort im Namen der USA, Russlands, Chinas, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens noch einmal das bestehende Angebot zur zivilen Nutzung der Nuklearenergie zu erläutern.

Auf den nächsten US-Präsidenten werden die führenden Politiker in Brüssel indes wohl beim Thema Klimaschutz setzen müssen. Zwar machte Bush in Brdo die vage Ankündigung, dass er eine weltweite Vereinbarung in diesem Punkt noch während seiner Amtszeit für möglich hält. Diese Einschätzung ändert aber nichts an einem entscheidenden Unterschied: Während die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich bereits auf verbindliche Ziele bei der Reduzierung der Treibhausgase verständigt haben, hält Bush solche Vereinbarungen nur für sinnvoll, wenn auch Schwellenländer wie China und Indien mit dabei sind. „Wir müssen realistisch bleiben“, sagte Bush.