Politik : Bush: Kampf den Feinden der Freiheit

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Von Robert Birnbaum

Bush warnte die Europäer nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und in seiner Rede im Bundestag davor, die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zu unterschätzen. Regime, die an Massenvernichtungswaffen und Trägerraketen arbeiteten, hätten auch die Landkarte Europas im Kopf. „Wunschdenken mag bequem sein, aber es schafft keine Sicherheit“, sagte der Präsident.

Europäer und Amerikaner müssten als Wertegemeinschaft auf die Bedrohung gemeinsam antworten. „Wir verteidigen nicht nur Amerika oder Europa, wir verteidigen die Zivilisation selbst“, sagte Bush.

Der US-Präsident versicherte erneut, dass es keine konkreten Angriffspläne gegen Irak gebe. Die USA würden aber „alle Mittel, die wir haben“ nutzen, um zu verhindern, dass Saddam Hussein womöglich in Zusammenarbeit mit Terroristen Massenvernichtungswaffen entwickeln und einsetzen könne. Zugleich forderte er von den Europäern verstärkte Anstrengungen. Jeder müsse mit seinen Fähigkeiten einen Beitrag leisten. Ausdrücklich lobte er den deutschen Afghanistan-Einsatz.

Unmittelbar vor seinem Moskau-Besuch, zu dem er am Nachmittag abreiste, kündigte Bush eine Neubewertung des Verhältnisses zu Russland an. „Russland und der Westen sind keine Feinde mehr“, sagte Bush. Es sei an der Zeit, alles Misstrauen abzulegen. Russland könne seine Zukunft in Europa finden und mit in diesem Rahmen gegen gemeinsame Bedrohungen vorgehen.

Mit Ausnahme der PDS erhielt Bushs Rede viel Beifall im Bundestag. Schröder nannte später die Ankündigung einer neuen Partnerschaft mit Russland „historisch". Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sagte, Bush habe mit seinen Appellen zur Zusammenarbeit den Vorwurf des Unilateralismus widerlegt. Der Besuch verlief trotz einiger Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten weitgehend störungsfrei. Eine von zwei Gegendemonstrationen wurde abgesagt.

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