Politik : Bush kommt, Wowereit reist

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Berlin (Tsp). Die Australien-Reise des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zeitgleich zum Besuch von US-Präsident George W. Bush in Berlin hat heftige Kritik ausgelöst. Wowereit gehe ins Ausland und lasse „seine Stadt durch den letzten Parteivorsitzenden der DDR-SED, Gregor Gysi, vertreten“, sagte CDU-Landesvorstandsmitglied Volker Liepelt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will als Bundesratspräsident vom 21. bis 30. Mai nach Australien reisen; Wirtschaftssenator Gregor Gysi wird ihn als Bürgermeister vertreten. Die PDS hat zu Protesten gegen den Besuch des US-Präsidenten aufgerufen. Auf dem Programm von Wowereits Reise stehen unter anderem eine Feier zum 25. Jahrestag der Gründung der Deutsch-australischen Handelskammer.

Der US-Präsident George Bush will Berlin am 22. und 23. Mai besuchen und wird im Hotel Adlon am Pariser Platz wohnen. Er wird unter anderem vor dem Bundestag sprechen. Die Sicherheitskräfte der Hauptstadt richten sich bereits auf eine Ausnahmesituation vor. Im Internet wird seit Wochen zu Demonstrationen aufgerufen. Die Polizei erwartet, dass mehrere tausend militante Linke nach Berlin kommen und versuchen werden, den Staatsbesuch zu stören. Es werden Proteste gegen die Nahostpolitik der USA und die Globalisierung erwartet. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte an, ein „Maximum an Sicherheit“ zu gewährleisten. Von der US-Botschaft wurden Informationen dementiert, die US-Sicherheitsdienste zweifelten nach den 1. -Mai-Krawallen an der Fähigkeit der Polizei, die Sicherheit des Besuchers zu gewährleisten.

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