Politik : Bush lässt Schröder mahnen

US-Botschafter im Kanzleramt / Streit um die Haltung zu Irak

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Berlin (bib/deh/hmt). Die US-Regierung ist offenkundig verärgert über den Umgang von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem Thema Irak. Der US-Botschafter in Berlin, Daniel Coats, brachte das Befremden über Schröders Warnungen vor einem militärischen „Abenteuer“ vorige Woche in einem Gespräch mit Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier zur Sprache. Die „New York Times“ zitierte einen ranghohen Vertreter der US-Regierung mit der Einschätzung, diese Form des Protests sei zwischen engen Verbündeten „höchst ungewöhnlich“. Allerdings habe man in Washington gewisses Verständnis für die Wahlkampf-Situation in Deutschland. Coats sei daher nicht beim Kanzler selbst vorstellig geworden. Schröder bekräftigte aber am Sonnabend, dass er jede deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg ausschließe. Er warnte erneut auch vor einer Intervention ohne umfassendes Konzept.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth verteidigte im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag die Debatte über die Beteiligung deutscher Soldaten an einem Angriff auf den Irak. Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, sie instrumentalisiere die Außenpolitik für den Wahlkampf. Das Thema treibe die Menschen „total“ um, sagte Roth. Es sei „aberwitzig“, wenn FDP-Parteichef Westerwelle fordere, das Thema im Wahlkampf auszusparen. Vom Irak gehe keine „qualitativ neue Bedrohung“ aus.

Auch Bundespräsident Johannes Rau ließ in der „Welt am Sonntag“ eine skeptische Haltung zu einem Krieg erkennen.

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