Politik: Bush legt Veto gegen Truppenabzug ein

US-Präsident George W. Bush hat sein Veto gegen den Abzug aus Irak eingelegt, den die demokratische Parlamentsmehrheit beschlossen hatte, und damit den Streit um die Irakpolitik auf die nächste Eskalationsstufe gehoben. Die „Washington Post“ nennt dies „die ernsteste Konfrontation zwischen Weißem Haus und Kongress seit einer Generation“. Bushs Veto, erst das zweite in seinen gut sechs Jahren Amtszeit, kommt nicht überraschend. Er hatte es angekündigt, seit die Demokraten drohten, den Einstieg in den Abzug in ein Gesetz zu schreiben. Sie nutzten dazu die von Bush verlangten 100 Milliarden Dollar Nachtragshaushalt 2007 für die Kriegskosten im Irak und in Afghanistan. Zusammen mit weiteren Posten beläuft sich dieses Budget auf 124 Milliarden Dollar. Die Demokraten ergänzten den Entwurf um die Auflage, der Abzug der US-Kampftruppen müsse spätestens im Oktober beginnen und bis März 2008 abgeschlossen sein.

Auch die Demokraten verlangen nicht den Komplettabzug. Sie wollen erreichen, dass die US-Truppen nicht mehr zum Kampf gegen Aufständische herangezogen werden. Den sollen die Iraker selbst führen. Die US-Soldaten würden allgemeine Ordnungsaufgaben behalten und noch Jahre in einer Stärke von mehreren Zehntausend Mann im Land bleiben.

Ein präsidiales Veto kann der Kongress nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen. Über die verfügen die Demokraten nicht. Bush verteidigte sein Veto aggressiv. Die Rückzugsauflage sei „ein Rezept für Chaos“, sie „demoralisiert das irakische Volk“ und „ermuntert die Killer im gesamten Mittleren Osten“, sagte er. Es nütze nur dem Feind, wenn man feste Abzugstermine ankündige. Bush verlangt einen Nachtragshaushalt ohne Rückzugsauflage.

Aus symbolischen Gründen platzierten die Demokraten die Eskalation auf den vierten Jahrestag eines berühmten Fernsehauftritts Bushs. Am 1. Mai 2003 war er medienwirksam auf dem Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ gelandet, der nach der Invasion Iraks heimkehrte, und hatte unter dem Banner „Mission Accomplished“ das „Ende der Hauptkampfhandlungen“ verkündet. Die bis heute anhaltenden Meldungen aus Irak von Anschlägen, Opfern unter US-Soldaten und irakischen Zivilisten strafen Bushs damalige Siegeszuversicht Lügen.

Noch am Mittwoch wollten die Demokraten eine Abstimmung gegen Bushs Veto ansetzen, um die Republikaner zu zwingen, Farbe zu bekennen. Sie interpretieren ihren Sieg bei der Kongresswahl im November als Mandat, die US-Präsenz im Irak zu beenden und die Iraker zu zwingen, selbst die Hauptverantwortung für die Zukunft des Landes zu übernehmen.

Es ist unwahrscheinlich, dass genügend Republikaner die Seite wechseln, um das Veto zu überstimmen. Man rechnet mit Verhandlungen, wie ein Kompromiss aussehen könnte.