Politik : Bush lobt Merkel im Atomstreit und droht dem Iran

US-Präsident wird am Mittwochabend in Deutschland erwartet / „Nutzung der Kernkraft ist Umweltschutz“

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Berlin/Washington - Einen Tag vor seinem Deutschlandbesuch hat US-Präsident George W. Bush die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Atomkonflikt mit dem Iran gewürdigt. Bush sagte dem „Handelsblatt“, Deutschland habe bei den Verhandlungen mit dem Iran einen „großartigen Beitrag“ geleistet. „Ich bin sehr dankbar für die starke Position der Kanzlerin“, sagte der Präsident. Der US-Präsident wird auf Einladung von Merkel von Mittwochabend bis Freitagmorgen in Mecklenburg-Vorpommern zu Gast sein, bevor er zum G-8-Gipfel nach Russland reist.

Bush erhöhte den Druck auf Teheran. „Wir werden mit unseren Freunden zusammenarbeiten, um die Angelegenheit diplomatisch zu lösen“, betonte Bush. Er fügte hinzu: „Sollten die Iraner jedoch keine positive Antwort liefern, werden wir reagieren.“ Nach einer schnellen Lösung sieht es nicht aus. Am Dienstag blieben die Atomgespräche zwischen dem Iran und der EU ergebnislos. Weder EU-Chefdiplomat Javier Solana noch Irans Unterhändler Ali Laridschani sprachen von einer Annäherung. „Wir werden jetzt sehen müssen, wie es weitergeht“, sagte Solana. Laridschani sprach von „einem langen Prozess“.

Bush sprach sich vor dem am Samstag in St. Petersburg beginnenden G-8-Gipfel zugleich für einen weltweiten Ausbau der Kernkraft aus. „Die Nuklearenergie ist für mich angesichts der Sorgen über die zunehmende Erderwärmung ein ganz wichtiges Thema“, sagte Bush. Er ergänzte: „Wenn einem wirklich viel am Umweltschutz liegt, scheint mir die friedliche Nutzung der Kernkraft ein guter Weg zu sein.“ Diese Grundsatzentscheidung müsse aber jedes Land für sich selbst treffen. Der amerikanische Präsident forderte, dass mehr Anstrengungen für die Entwicklung alternativer Energieformen unternommen werden müssten. Als Beispiel führte er an: „Wir werden auf dem G-8-Gipfel diskutieren, wie die Entwicklung neuer Batterietypen für Autos erforscht werden kann: Ziel wäre, dass die Wagen auf den ersten 60 bis 70 Kilometern ohne Benzin fahren können.“ Bush verwies darauf, dass die USA Milliarden Dollar in neue Technologien investieren würden: „Meines Erachtens müsste sich die Welt insgesamt in diese Richtung bewegen.“ Energiefragen stehen im Mittelpunkt des G-8-Gipfels.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) verteidigte die ablehnende Haltung der Stralsunder SPD zum Bush-Besuch. Der Kreisverband habe das Recht, seine Meinung friedlich zum Ausdruck zu bringen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung sehe den Besuch kritisch, sagte Ringstorff. Die Stralsunder SPD hatte erklärt, Bush sei wegen seiner „zügellosen Machtpolitik ohne Rücksicht auf das Völkerrecht“ ein „nicht willkommener Gast“. Merkel habe ihn zwar aufgefordert, „Machtworte zu reden“. Dies gehöre aber „zum Getöse am Rande“. Hintergrund für die Querelen ist die angekündigte Teilnahme von Ministern der Linkspartei an einer Demonstration gegen Bush in Stralsund.

Nach Informationen des Tagesspiegels hat die Bundesregierung auf Druck des Kremls davon Abstand genommen, während des G-8-Gipfels einen Empfang für russische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auszurichten. Wie Sarah Mendelson, Expertin für die russische Demokratiebewegung am Center for Security and International Studies in Washington, sagte, hatten die NGOs Berlin in einem Brief darum gebeten. Russland ist in jüngerer Zeit verstärkt gegen kritische Organisationen vorgegangen. Tsp/cvm

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