Bush-Rede zum Irak : US-Präsident verheddert sich in Widersprüchen

Die Rede zur Lage im Irak hat die Kritiker von George W. Bush auf den Plan gerufen. Für die demokratische Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sind Bushs Pläne nur eine "Status-quo-Strategie". Außerdem scheinen die Aussagen des Präsidenten wenig belastbar zu sein.

Frank Brandmaier

Washington Der Rahmen, den sich US-Präsident George W. Bush für seine Rede an die Nation aussuchte, versprach höchste Wichtigkeit. Zuletzt hatte er sich aus dem Oval Office zum 5. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 an die Welt gewandt. Heraus kam dann die Ankündigung, den größten Teil der in der ersten Jahreshälfte zusätzlich in den Irak entsandten Truppen bis zum Sommer 2008 wieder nach Hause zu holen - ein Schritt, der US-Zeitungen zufolge nach den Stationierungsrichtlinien des Pentagons ohnehin angestanden hätte. Und der Präsident stimmte seine Landsleute auf etwas ein, was viele angesichts endloser Gewalt und der verfahrenen politischen Lage im Irak seit langem befürchten: dass die USA sich kaum in absehbarer Zeit dort verabschieden werden können.

Die Reaktion der oppositionellen Demokraten fiel entsprechend aus, kaum war Bushs Rede über die Bildschirme geflimmert. Der einhellige Tenor: Man ist so schlau als wie zuvor. "Erneut hat der Präsident weder einen Plan für ein erfolgreiches Ende des Krieges vorgelegt, noch eine rationale Begründung, ihn fortzusetzen", monierte der demokratische Senator Jack Reed. Und Präsidentschaftskandidat Barack Obama nannte es "keinen Fortschritt", dass zum nächsten Sommer die gleiche Zahl von US-Soldaten im Irak stationiert sein wird wie Anfang 2007. Für die demokratische Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sind Bushs Pläne nur eine "Status-quo-Strategie", die nichts weiter sei als ein Teil einer auf zehn Jahre angelegten Besatzung.

"Washington Post" weist Bush Widersprüche nach

Als Zeichen des "Erfolgs" der Truppenaufstockung benannte der Präsident indes die Entwicklung in der sunnitisch dominierten Provinz Anbar, wo Stämme inzwischen mit US-Truppen gemeinsam gegen Al Qaida vorgehen. "Aber diese Stämme sind bestenfalls Schönwetter-Verbündete, die niemandem trauen und denen die Regierung in Bagdad auch nicht traut", bemerkt das britische Magazin "Economist". Ihre Kooperation habe bislang kaum das religiös motivierte Morden in Gegenden eingedämmt, wo Sunniten und Schiiten gemeinsam leben.

Die "Washington Post" wies Bush überdies am Tag nach der Rede erhebliche Widersprüche zu seinen eigenen Aussagen und Erkenntnissen der US-Regierung zur Lage im Irak nach. So hob der Präsident hervor, dass die Führung in Bagdad entgegen allgemeiner Kritik "doch manche Dinge zuwege bringt", wie die Aufteilung der Öleinnahmen oder die Wiedereingliederung früherer Anhänger Saddam Husseins. Entsprechende Gesetze lassen aber nach wie vor auf sich warten, wie Bush in einer Rede am 18. August selbst anmerkte. Und während der Präsident sich hoffnungsvoll über die Situation in Bagdad und in der Stadt Bakuba, oder über die Einsatzfähigkeit der irakischen Armee oder den Kampf gegen aus dem Iran unterstützte Milizen äußerte, sehen das jüngste offizielle amerikanische Berichte doch einigermaßen anders.

Zwar wandte sich Bush in seiner Rede an die Nation, die Iraker und an andere Länder des Nahen Ostens. Sein wichtigstes Publikum, merkt das "Wall Street Journal" an, war aber viel kleiner - eine Handvoll gemäßigter republikanischer Kongressabgeordneter, die ihm angesichts des endlosen Kriegsdebakels von der Fahne gehen könnten. Denn dass der Präsident weiterhin per Veto gegen unliebsame Beschlüsse des von Demokraten beherrschten Kongresses wie beispielsweise konkrete Zeitpläne über Truppenabzüge vorgehen kann, wie bereits geschehen, hängt an den Stimmen von gerade einmal 34 Senatoren. 

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