Politik: Bush: Saddam hat letzte Chance vertan

Berlin/New York (ame/güs/dpa). Die USA haben dem Weltsicherheitsrat am Montag gemeinsam mit Großbritannien und Spanien den Entwurf einer neuen IrakResolution vorgelegt. Danach solle das UN-Gremium beschließen, dass der Irak seine „letzte Chance“ zur Abrüstung versäumt habe. Zugleich brachten Frankreich, Deutschland und Russland ein gemeinsames Memorandum ein, das von ihren UN-Diplomaten als „politischer Gegenentwurf“ bezeichnet wurde. Der Vorschlag sehe einen Zeitplan für die schrittweise Abrüstung verschiedener irakischer Waffenprogramme vor, sagte Frankreichs Präsident Jacques Chirac in Berlin.

Nach einem gemeinsamen Abendessen mit Chirac in Berlin sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), auch nach der Vorlage des neuen UN-Resolutionsentwurfes gebe es für Deutschland und Frankreich keinen Anlass, von dem bisherigen Anti-Kriegs-Kurs abzugehen. „Es ist möglich, zu einer friedlichen Entwaffnung des Irak zu kommen“, sagte Schröder. Chirac bekräftigte, dass die gegenwärtige Situation keine neue UN-Resolution rechtfertige.

In dem Beschlussentwurf der USA, Großbritanniens und Spaniens, den der britische UN-Botschafter Jeremy Greenstock im Namen der drei Länder am Montag in den Sicherheitsrat einbrachte, wird dem Irak kein Ultimatum gestellt. Das Papier beruft sich allerdings auf Kapitel VII der UN-Charta, in dem die Anwendung militärischer Gewalt unter bestimmten engen Bedingungen erlaubt wird. Zudem verweist der Entwurf auf die Feststellung der Resolution 1441, dass der Irak seine Abrüstungsverpflichtungen bereits „erheblich verletzt“ habe. Darüber hinaus habe Bagdad es versäumt, uneingeschränkt bei der Umsetzung dieser Resolution zu kooperieren. Der Irak stelle eine Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dar.

Das Memorandum aus Paris, Berlin und Moskau verlangt dagegen, die Inspektionen zu intensivieren. Chirac erläuterte, dass dem Irak dabei keine Frist gesetzt werde. Die UN-Inspekteure müssten feststellen, ob der Irak bei der Abrüstung kooperiere oder nicht, sagte Chirac. Der Sicherheitsrat müsse seine Anstrengungen verstärken und dem Frieden eine „wirkliche Chance“ geben, heißt es in dem Memorandum. Die drei Staaten sprechen sich insbesondere dafür aus, dass die Inspekteure die in gültigen UN-Resolutionen enthaltenen Zeitpläne für ihre Arbeit einhalten dürfen. Dazu gehöre auch die regelmäßige Unterrichtung des Sicherheitsrates alle drei Wochen. Zugleich sprechen sich Frankreich, Deutschland und Russland dafür aus, durch die Kombination aus einem klaren Inspektionsprogramm, einem eindeutigen Zeitplan „und dem militärischen Aufmarsch“ solle ein „maximaler Druck auf den Irak“ ausgeübt werden.

Einen Termin für eine Abstimmung im Sicherheitsrat gibt es noch nicht. Ein Sprecher von US-Präsident George W. Bush sagte aber, die von London für Mitte März angekündigte Abstimmung über die Resolution „sei keine schlechte Schätzung“. Ein Sprecher des britischen Premiers Blair hatte als möglichen Termin „Anfang bis Mitte März“ genannt.

In Ankara segnete das türkische Kabinett am Montag im Grundsatz eine Vereinbarung über die Stationierung von US-Truppen im Land ab. Ein entsprechender Antrag sollte der Nationalversammlung zugeleitet werden, teilte ein Regierungssprecher nach einer Sondersitzung des Kabinetts mit.

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