Politik : Bush schnürt Waffenpaket für Israel

Tel Aviv - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will nach Medienberichten bei seinem Besuch in den USA um hochmoderne Kampfflugzeuge und Waffen bitten. Die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ schrieb am Dienstag, US-Präsident George W. Bush werde Olmert als „Abschiedsgeschenk“ ein „Sicherheitspaket“ zusagen, das Israel vor Angriffen mit Langstreckenraketen schützen solle. Die USA hätten bislang noch kein anderes Land der Welt mit dieser Technologie ausgerüstet.

Israel soll den Angaben zufolge unter anderem Zugriff auf ein globales Frühwarnsystem erhalten, das jede ballistische Rakete identifiziert, die an irgendeinem Punkt der Welt abgefeuert wird. Zudem seien eine Lieferung von Marschflugkörpern, Hilfe bei einem Abwehrsystem gegen Kurzstreckenraketen sowie ein Ausbau der strategischen Zusammenarbeit vorgesehen, schrieb das Blatt. Olmert, der in der Nacht zum Dienstag in die USA geflogen war, wolle außerdem um Kampfflugzeuge des Typs F-22 bitten, die ebenfalls noch an kein anderes Land geliefert wurden. Dieses Flugzeug, das etwa 150 Millionen Dollar kostet, können Radarsysteme kaum identifizieren. Die israelische Luftwaffe habe bereits alle Informationen über den Kampfjet erhalten und sei „begeistert“. Die Lieferung von Flugzeugen des Typs F-22 muss allerdings von der US-Regierung und dem Kongress gebilligt werden.

Olmert bestätigte vor seinem Abflug in die USA trotz aller internationalen Bedenken auch die umstrittenen Pläne für rund 900 Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems. Israel hat den arabischen Ostteil Jerusalems 1967 während des Sechstagekrieges besetzt und 1980 zur „unteilbaren und ewigen Hauptstadt“ erklärt.  Diese Rechtsauffassung wird von einer großen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft nicht geteilt. Gemäß dem Nahostfriedensplan (Road Map) darf Israel weder neue Siedlungen bauen noch bestehende ausbauen. Olmert wolle mit Bush, dessen Vize Dick Cheney und Außenministerin Condoleezza Rice über „für Israel schicksalhafte Themen“ sprechen, schrieb „Jediot Achronot“. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Montag seine Angriffe gegen Israel erneuert. dpa

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