Politik : Bush setzt Schiiten unter Druck

Weiter Streit um Iraks Verfassung / Kritik am Roten Kreuz Italiens

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Washington/Berlin George W. Bush hat sich persönlich in die Verhandlungen um Iraks neue Verfassung eingeschaltet, deren Schicksal am Freitag auf Messers Schneide stand. Der Präsident habe „einen der mächtigsten Schiiten“ – gemeint ist offenbar der geistliche Führer Abdul Hakim – angerufen und ihn gedrängt, den Sunniten entgegenzukommen“, meldet die „New York Times“. Bush habe gebeten, keinesfalls die Sunniten zu übergehen und den Verfassungsentwurf ohne deren Zustimmung Mitte Oktober zur Volksabstimmung vorzulegen.

Diese Stimmung hat sich nach Medienberichten unter Schiiten und Kurden verstärkt, nachdem sich die zunächst für den 15. August geplante Einigung auf einen Verfassungstext immer weiter verzögert hatte. Wenn bis zum gestrigen Freitag um Mitternacht kein Kompromiss erzielt sei, gelte der von ihnen erzielte Entwurf, fordern Schiiten und Kurden. 100 000 Anhänger des radikalen schiitischen Predigers Moktada al Sadr demonstrierten am Freitag gegen die Verfassung. Sie wehren sich ebenso wie die Sunniten gegen den weit gehenden Föderalismus, der im Verfassungsentwurf enthalten ist.

Eine Übergehung der Sunniten ist riskant, da die Verfassung als abgelehnt gilt, wenn in einer der 18 Provinzen eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen den Entwurf stimmt. Die Sunniten stellen in drei Provinzen die Mehrheit. Die Schiiten fordern das Recht auf Autonomie im Süden, wie es die Kurden im Norden genießen – inklusive des Rechts, mehrere Provinzen zu einer Einheit zusammenzuschließen. Die Sunniten fürchten, dies werde zum Zerfall des gemeinsamen Staates führen. Außerdem verfügen sie in ihren Siedlungsgebieten nicht über eigene Ölquellen. Am Freitag demonstrierten in Bakuba tausende Sunniten gegen die Verfassung und für den 2003 gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein.

Scharf gestritten wird aber auch, wie erst jetzt bekannt wurde, um eine Verfassungsklausel, die alle Symbole von Saddam Husseins Baath-Partei verbietet. Da fast alle heutigen Politiker der Sunniten dort Mitglieder waren, befürchten sie, dass das zu ihrem Ausschluss von öffentlichen Ämtern führen könnte.

Die Berichte, wonach Italien die USA bei der Befreiung italienischer Geiseln im Irak gezielt umgangen und getäuscht haben, sind in Amerika bisher nicht kommentiert worden. Die Regierung Berlusconi behauptet, sie sei nicht an Absprachen des Roten Kreuzes beteiligt gewesen, irakische Aufständische als Gegenleistung für die Freilassung von Geiseln medizinisch zu behandeln. Die USA hatten solche Deals kategorisch abgelehnt.

Die Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf, Antonella Notari, distanzierte sich von dem Vorgehen des italienischen Roten Kreuzes und dessen ehemaligen Sonderkommissar für den Irak, Maurizio Scelli. Grundsätzlich habe zwar jede verletzte Person in einem Kriegsgebiet Anrecht auf eine medizinische Behandlung. Aber das Rote Kreuz dürfe dies niemals im Geheimen machen. Ein solches Vorgehen untergrabe die Glaubwürdigkeit des Roten Kreuzes und das Vertrauen der Kriegsparteien.

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