Politik: Bush stellt Teheran Bedingungen

NACH DEM ERDBEBEN VON BAM

Farfullias/Washington (AFP/AP). USPräsident George W. Bush hat Erwartungen an eine Entspannung des Verhältnisses zu Iran gedämpft. Die Hilfe der USA für die iranischen Erdbebenopfer bedeute nicht, dass die Eiszeit zwischen Washington und Teheran zu Ende sei, sagte Bush am Donnerstag im texanischen Farfullias. Für bessere Beziehungen zu den USA müsse die iranische Führung mehrere Bedingungen erfüllen, wie die Auslieferung von Al-Qaida-Mitgliedern, den Stopp aller Programme zum Bau von ABC-Waffen sowie die Einleitung politischer Reformen. Iran hat indes nach offiziellen US-Angaben die Entsendung einer hochrangigen humanitären Delegation aus Washington in das Erdbebengebiet zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt.

Bush begrüßte, dass die iranische Regierung die Hilfe aus den Vereinigten Staaten angenommen hat. Die Amerikaner zeigten dem iranischen Volk mit ihrer Hilfe für die Erdbebenopfer, dass sie großes Mitgefühl für menschliches Leid hätten, sagte Bush nach einem Jagdausflug mit seinem Vater auf einer texanischen Ranch in Farfullias. Dies sei ebenso wenig ein Signal der politischen Entspannung an Teheran wie die vorübergehende Lockerung der Sanktionen, „um humanitäre Hilfe in das Land zu bringen“.

Wenn die Führung in Teheran bessere Beziehungen zu den USA wolle, müsse sie sämtliche im Iran inhaftierten Anhänger von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden an ihre jeweiligen Heimatländer ausliefern. Iran müsse sein Streben nach Massenvernichtungswaffen aufgeben und mit den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zusammenarbeiten. Bush verlangte außerdem demokratische Reformen. „Die iranische Regierung muss auf die Stimme derer hören, die nach Freiheit streben“, betonte der US-Präsident.

Die USA haben ihre Sanktionen gegen Iran teilweise ausgesetzt, um den Opfern des Erdbebens im Südosten des Landes zu helfen. Für Lebensmittel- und Sachspenden müssen drei Monate lang keine Sondergenehmigungen mehr eingeholt werden. US-Bürger und Hilfsorganisationen dürfen die Hilfsmaßnahmen rund um die vom Erdbeben zerstörte iranische Stadt Bam finanziell unterstützen. Die US-Regierung lockerte zudem einige Ausfuhrbestimmungen für Produkte, wie bestimmte Fahrzeuge oder Satellitentelefone.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte am Freitag, die Regierung in Teheran halte es angesichts der derzeitigen Lage in dem Gebiet für besser, einen hochrangigen US-Besuch „in der Schwebe“ zu halten. Deswegen würden die Pläne zur Entsendung einer solchen Delegation zunächst nicht weiter verfolgt. Die „Washington Post“ hatte berichtet, die Delegation solle von der republikanischen Senatorin Elizabeth Dole und einem nicht namentlich genannten Mitglied der Familie von US-Präsident George W. Bush geleitet werden.

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