Politik: Bush trifft Scharon – die Differenzen bleiben

Washington (dpa). Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat nach einem Gespräch mit USPräsident George W. Bush die Bedeutung der Grenzbefestigungen im Westjordanland für die Sicherheit seines Landes betont. Bush hatte am Dienstag in Washington auf Fortschritte im Friedensprozess verwiesen, aber auch angemahnt, die Folgen „israelischer Aktionen“ zu bedenken.

Die entscheidende Voraussetzung für den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern bleibt nach den Worten von Bush die Beendigung des Terrors. „Es wird keinen Frieden geben, wenn die terroristischen Organisationen nicht aufgelöst werden“, sagte Bush nach einem etwa 30-minütigen Treffen mit Scharon im Weißen Haus. Der US-Präsident sagte weiter, der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas habe sich ausdrücklich – auch bei seinem Besuch in der vergangenen Woche in Washington – auf die Beendigung von Gewalt und Terror verpflichtet. Die palästinensischen Behörden müssten „nachhaltig und effektiv“ gegen terroristische Infrastrukturen vorgehen.

Scharon beklagte, dass nach wie vor die palästinensischen Behörden nichts gegen die Terrororganisationen unternähmen. Die relative Ruhe derzeit sei vor allem den israelischen Sicherheitskräften und den internationalen Friedensbemühungen von Bush zu verdanken. Der Regierungschef betonte seinen Wunsch, den politischen Austausch mit den „palästinensischen Nachbarn“ fortzusetzen. Neben der Frage der Grenzbefestigungen sei auch über ein Einfrieren des israelischen Siedlungsprogramms im Westjordanland gesprochen worden.

Abbas und der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, haben gemeinsam betont, wie wichtig die Verwirklichung des Nahost-Fahrplans bleibe. Bei einem Treffen am Dienstag in Cannes (Südfrankreich) lobte Solana die konstruktive Rolle, die Abbas in diesem Prozess spiele. „Wir hoffen, dass der israelische Regierungschef nach seinem Besuch in den USA dieselbe Einstellung hat“, sagte Solana. Zu den israelischen Grenzbefestigungen meinte er, es sei „schwierig, zusammenzuleben, wenn es mittendrin eine Mauer gibt“. In Moskau gab der russische Präsident Wladimir Putin bekannt, Scharon werde in Kürze zur Erörterung der Lage in Nahost in Russland erwartet.

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