Politik : Bush verliert – doch seine Gegner gewinnen nicht

Durch zahlreiche Affären ist das Vertrauen der US-Bürger zu den Republikanern erschüttert. Aber auch die Politik der Demokraten kommt nicht an

Christoph von Marschall[Washington]

Dieser Dienstag ist ein Stimmungstest in einem sonst wahlfreien Jahr in Amerika: In Virginia und New Jersey wird der Governor gewählt, in New York der Bürgermeister, in Kalifornien hält Governor Arnold Schwarzenegger ein Referendum über mehrere Gesetzesprojekte. Zwar sind an allen vier Schauplätzen regionale Motive entscheidend, aber aus Washington kommt gewiss kein Rückenwind für die republikanischen Kandidaten.

Präsident George W. Bush steckt seit Wochen in einem Tief, mit zuletzt nur 39 Prozent Zustimmung, doch eine detaillierte Umfrage der „Washington Post“ und des TV-Senders ABC zeigt, dass die Demokraten nur begrenzt von den Zweifeln an ihm profitieren können. Auch hinter ihrer Politik stehen nur 41 Prozent. Ein Jahr vor den „Mid-term“-Wahlen zum Kongress im November 2006 enthält die Umfrage die paradoxe Doppelbotschaft: Die Republikaner, die in beiden Kammern die Mehrheit halten, haben die Sympathien verloren, aber die Demokraten haben sie nicht gewonnen. Die Wähler stehen nicht mehr hinter Bushs Partei, halten aber die Opposition auch nicht für eine überzeugende Alternative.

Für die Demokraten spricht: In fast allen Bereichen trauen ihnen die Bürger mehr zu als den Republikanern – Soziales 56 zu 29, Wirtschaft 56 zu 34, Bildung 55 zu 32, Gesundheitspolitik 54 zu 29, Haushalt 48 zu 34. Auch in der Irakpolitik liegen sie 48 zu 37 vorn, im Kampf gegen Terror haben sie mit 42 Prozent gleichgezogen mit den Republikanern.

Allerdings lehnt eine klare Mehrheit (54 Prozent) die generelle Politik der Demokraten ab. Trotz der vielen aktuellen Affären der Republikaner ist das Vertrauen in die Ethik der Demokraten mit 16 Prozent fast so niedrig wie das in die Moral der Republikaner (12).

Die beiden größten Schwachpunkte sind in den Augen der Bürger das Fehlen klarer Botschaften und der Mangel an überzeugenden Führungsfiguren. 51 Prozent sagen, die Demokraten könnten dem Land keine klare Alternative zum Kurs der Republikaner zeigen. Nur 35 Prozent bescheinigen ihnen Führungskraft, 51 Prozent den Republikanern.

Ein Jahr vor den alle zwei Jahre abgehaltenen „Mid-term-elections“, bei denen das ganze Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt wird, ist die politische Situation offen. Wechsel ist möglich, die parteipolitisch Ungebundenen, und das ist die große Mehrheit, tendieren zu den Demokraten. Aber das nützt denen nur, wenn diese Bürger auch wählen gehen. Die Unzufriedenheit mit beiden Lagern ist hoch (69 Prozent). Noch ist die Wende nicht sicher, ja nicht einmal hochwahrscheinlich, da der Zuschnitt der Wahlkreise eher den Republikanern nützt.

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