Politik : Bush verspricht der Nation Kampf gegen Wirtschaftsflaute

Washington - US-Präsident George W. Bush hat die Bekämpfung der Wirtschaftsflaute in den Mittelpunkt der letzten Monate seiner Amtszeit gestellt und die Amerikaner angesichts von Rezessionsängsten und Irakkrieg zum Durchhalten aufgerufen. In seiner letzten Rede zur Lage der Nation räumte er am Montagabend ein, dass die US-Wirtschaft derzeit „eine Periode der Unsicherheit“ durchlaufe. Im Irak seien seit dem vergangenen Jahr erhebliche militärische Erfolge erzielt worden. Der Feind sei allerdings „noch nicht besiegt, und wir sehen weiterhin harten Kämpfen entgegen“. Führende Demokraten kritisierten Bushs Rede als ideen- und substanzlos. Die Amtszeit des Präsidenten läuft in einem Jahr ab.

Angesichts von Immobilienkrise und Rezessionsängsten standen die Bemühungen zur Ankurbelung der US-Wirtschaft im Zentrum der knapp einstündigen Rede. Der Kongress müsse das geplante Konjunkturprogramm in Höhe von 150 Milliarden US-Dollar (102 Milliarden Euro) „so rasch wie möglich verabschieden“. Er warnte Mitglieder des Senats davor, das am Dienstag bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedete Paket abändern zu wollen. „An den Küchentischen landauf, landab gibt es Besorgnis über unsere wirtschaftliche Zukunft“, sagte Bush.

Zwar sei es ein Rekord, dass in den USA 52 Monate in Folge neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien. „Aber nun wächst die Zahl neuer Jobs mit gedrosseltem Tempo.“ Auf lange Sicht könnten die Amerikaner aber „auf unser Wirtschaftswachstum vertrauen“.

Zur Entwicklung im Irak sagte Bush, die Zahl der Attentate und Anschläge sei seit vorigem Jahr erheblich zurückgegangen. „Unsere Feinde im Irak sind hart getroffen.“ Auch die nationale Versöhnung gehe voran. Die Aufstockung der US-Truppen von 130 000 auf 160 000 Mann in der ersten Jahreshälfte 2007 habe „Ergebnisse gezeigt, die sich nur wenige von uns vor einem Jahr hätten vorstellen können“. Zugleich meinte er aber, es stünden noch erhebliche Anstrengungen zur Befriedung des Landes bevor. Bush bekräftigte seine Entschlossenheit, bis zum Ende seiner Amtszeit Israelis und Palästinenser zu einem Friedensabkommen zu bringen. dpa

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