Politik: Bush-Vertrauter wegen Geldwäsche angeklagt

Der Rechtsstreit um den bisherigen Mehrheitsführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Tom DeLay, verschärft sich. Ein gutes Jahr vor der Parlamentswahl ist er mit einer neuen Anklage wegen „Geldwäsche“ konfrontiert – worauf mehrere Jahre Gefängnis stehen. Der einflussreiche Strippenzieher war in der vergangenen Woche als Mehrheitsführer zurückgetreten, nachdem eine andere „Grand Jury“ in Texas ein Verfahren gegen ihn wegen „Verschwörung“ zur Umgehung der Wahlkampfgesetze eröffnet hatte.

Für die Republikaner und für Präsident George W. Bush ist der Ausfall DeLays ein Schlag. Der umtriebige Texaner ist ein aggressiver Debattenredner und organisierte für Bush die Mehrheiten für seine Gesetzesvorhaben im Parlament. Seinen Einfluss in der Republikanischen Partei verdankt er dem Umstand, dass er Parteifreunde landesweit in deren Wahlkämpfen unterstützt und Geld beschafft.

Hintergrund sind 190000 Dollar Wahlkampfspenden größerer Firmen vor der Wahl des Parlaments von Texas 2002, bei der die Republikaner die Demokraten erstmals seit Jahrzehnten geschlagen hatten. DeLay gilt als der Stratege des historischen Sieges. In Texas sind Firmenspenden zur Unterstützung einzelner Kandidaten verboten. Die 190000 Dollar hatte ein von DeLay gegründetes Unterstützungskomitee an die nationale Spendensammelstelle der Republikaner in Washington geleitet, und die hatte damit Einzelkandidaten in Texas unterstützt.

Der Staatsanwalt, der beide Verfahren einleitete, Ronnie Earle, ist Demokrat – weshalb DeLay die Anklagen einen parteipolitischen „Missbrauch des Rechtssystems“ nennt und Earle einen „Parteisklaven“. DeLay besteht darauf, nach Klärung der Vorwürfe wieder Mehrheitsführer zu werden. Doch die Republikaner wählten zunächst den etwas farblosen Roy Blunt als neuen Mehrheitsführer.

Am Dienstag blieb unklar, ob die neue Anklage sich auf zusätzliche Fakten stützt oder nur die bereits bekannten für den neuen Vorwurf der Geldwäsche nutzt; auf dieses Vergehen stehen höhere Strafen. DeLays Anwälte interpretieren das neue Verfahren als Beleg dafür, dass Staatsanwalt Earle selbst erkannt habe, wie schwach seine Klagen begründet seien. Es heißt zudem, der Vorwurf der „Verschwörung“ wäre womöglich verjährt.

Ungeachtet dieser offenen Fragen nannten die Demokraten die neue Anklage einen „Beleg, dass die Republikaner eine Kultur der Korruption und Vetternwirtschaft“ entwickelt haben. Bushs Partei war mehrfach in den Schlagzeilen wegen der Nähe zu zwielichtigen Lobbyisten oder des Versagens hochrangiger Beamter, wie des zurückgetretenen Katastrophenschutz-Chefs Michael Brown.