Politik: Bush warnt vor Albtraum in Nahost

Washington - US-Präsident George W. Bush hat den Kongress in seiner Rede zur Lage der Nation fast flehentlich um Unterstützung seiner Truppenverstärkung im Irak gebeten und gewarnt, sonst drohe dem Nahen Osten ein Flächenbrand. Eine Niederlage dort sei „für Amerika ein Albtraum, für den Feind ist es das ersehnte Ziel“, sagte Bush am Dienstagabend vor beiden Häusern des Parlaments. In seinem siebten Amtsjahr hielt Bush die alljährliche Rede zur Lage der Nation erstmals vor einem Kongress mit demokratischer Mehrheit.

Im innenpolitischen Teil ging Bush auf die Demokraten zu. Er versprach, alternative Energien und Biokraftstoffe verstärkt zu fördern und die Vorschriften für den Benzinverbrauch zu verschärfen, um Amerikas Abhängigkeit von ausländischem Öl zu reduzieren. Dies diene auch dem Kampf gegen den Klimawandel, ergänzte der Präsident, der bisher an einem von Menschen verursachten Treibhauseffekt gezweifelt hatte. Er warb für das Projekt einer Krankenversicherung für alle Amerikaner und rief dazu auf, das Einwanderungsrecht in einem neuen Anlauf zu reformieren. Die leichte Wende in der Energie- und Klimapolitik wurde allgemein begrüßt, auch von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in Davos sagte: „Es ist aber auch dringend erforderlich.

Zum Irak sagte Bush: „Wenn sich die US-Streitkräfte zurückziehen, bevor Bagdad sicher ist, würde Iraks Regierung von allen Seiten von Extremisten überrannt.“ Dann wäre „eine epische Schlacht“ zu erwarten zwischen schiitischen Extremisten, die der Iran unterstützt, sowie radikalen Sunniten, Al Qaida und Anhänger Saddam Husseins. Eine Welle der Gewalt könnte das Land überfluten „und die ganze Region in den Konflikt ziehen“. Deshalb sollten Senatoren und Abgeordnete seinem Plan wenigstens „eine Chance geben“. Schon am Mittwoch sprach sich der außenpolitische Ausschuss des amerikanischen Senats mit den Stimmen der Demokraten und des republikanischen Senators Chuck Hagel gegen Bushs Irak- Strategie aus.