Politik: Bush will Blair nicht helfen

Wenn der britische Premierminister Tony Blair von seinem Zwei-Tages-Trip aus Washington nach Hause zurückkehrt, wird er einige Schwierigkeiten haben, seine Reise als Erfolg zu verkaufen. Wie es aussieht, sind die USA nicht bereit, ihre Afrikahilfe so drastisch und langfristig zu erhöhen, wie es der Gast aus London gerne sähe. Auch im Kampf gegen den Klimawandel kann er kaum auf die Hilfe des Weißen Hauses rechnen. US-Präsident George W. Bush ist im Vorfeld des G-8-Gipfels der wichtigsten Industriestaaten im Juli in Schottland nicht gewillt, von seinen harten Positionen abzurücken. Auch nicht für Tony Blair.

Und warum sollte er auch? Hatte Bush zumindest bis zur Parlamentswahl in Großbritannien darauf achten müssen, Blair nicht zu sehr als einen gefügigen „Pudel“ erscheinen zu lassen, sitzt sein wichtigster Verbündeter im Irakkrieg mittlerweile wieder fest im Sattel. Zwar schrumpfte die Mehrheit des britischen Premiers im Unterhaus kräftig, doch verglichen mit den anderen zentralen europäischen Repräsentanten steht er prächtig da. In Frankreich versucht Jacques Chirac sich von seiner schweren Schlappe der Ablehnung der EU-Verfassung zu erholen, in Italien kämpft Silvio Berlusconi ebenso um sein politisches Überleben wie in Deutschland Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Und so könnte auch der Auftritt von Außenminister Joschka Fischer, der am Dienstag in Washington eintraf, um mit Amtskollegin Condoleezza Rice und deren Beratern zu sprechen, sehr wohl sein Abschiedsbesuch sein. Keine besonders gute Voraussetzung, um noch einmal für eine ständigen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat zu werben. Bislang hat sich Washington in der Sache alle Optionen offen gehalten, und im Augenblick sieht es auch nicht danach aus, als werde sich das ändern.

Nach einem Gespräch mit dem Nationalen Sicherheitsberater Stephen Hadley sagte Fischer, dass die Krise der EU den USA Sorge bereite. Die Besorgnis sei groß, dass der stabilisierende Effekt der EU auf den Balkan nachlassen könnte und in der Frage der Annäherung der Türkei Rückschläge möglich seien.

Was Blair als Ergebnis mit nach Hause nehmen darf, kristallisierte sich nach seinem ersten Tag in Washington heraus: 674 Millionen Dollar wollen die USA für Afrika geben, davon 500 Millionen Dollar als Hungerhilfe in Staaten wie Äthiopien und Eritrea. Dabei handelt es sich allerdings um Geld, das der Kongress längst bereitgestellt hat, nicht um zusätzliche Mittel. Washington zeigt zudem wenig Willen, sich der Aufforderung der Vereinten Nationen zu beugen und bis 2015 wenigstens 0,7 Prozent des heimischen Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben. Man sei auch so schon der größte Geldgeber, argumentiert das Weiße Haus. In den vergangenen vier Jahren sei die Entwicklungshilfe für Afrika verdreifacht worden. Außerdem fordert Bush Garantien dafür, dass die Hilfen nicht in korrupten Kanälen in Afrika verschwinden. Blair dagegen wollte den G-8-Gipfel dafür nutzen, zusätzlich 50 Milliarden Dollar zu sammeln. Das Geld soll durch internationale Anleihen aufgebracht werden. Doch auch dies lehnte Bush ab. Ein solches Vorgehen verstoße gegen die US-Finanzgesetze, wonach eine Regierung ihre Nachfolger nicht zu Ausgaben verpflichten dürfe.

Sollte Blair von Bush nicht noch Last-Minute-Zusagen bekommen, muss er auf mehr Erfolg in Paris, Berlin und Moskau hoffen. Dorthin führt ihn seine Betteltour als nächstes.