Politik : Bush will Senat bei Ernennung von UN-Botschafter umgehen

Matthias B. Krause

New York - In der nächsten Woche verfällt Washington in den Sommerschlaf, doch bevor sich US-Präsident George W. Bush in die Ferien auf seine Ranch in Texas begibt, will er noch eine lästige Sache erledigen. Seit März hängt die Nominierung von John Bolton als amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen in der Luft, und es sieht immer noch nicht so aus, als würde ihm der Senat alsbald grünes Licht geben. Bush werde Bolton deshalb per präsidialem Dekret installieren, bevor er am Dienstag in den Urlaub geht, zitierten US-Medien übereinstimmend Regierungskreise.

Darauf deutete auch die Äußerung von Scott McClellan am Freitag hin. „Es ist wichtig, dass wir unseren Botschafter vor Ort schicken“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, „es ist eine entscheidende Zeit und wir müssen uns mit der UN-Reform weiter nach vorne bewegen.“ Die amerikanische UN-Mission ist schon seit Ende vergangenen Jahres ohne Chef, damals war John C. Danforth zurückgetreten. Im September jedoch treffen sich in New York die Staats- und Regierungschefs der 191 UN-Mitgliedstaaten, um eine seit Jahrzehnten debattierte grundlegende Reform in die Wege zu leiten.

Ein US-Präsident kann Personen am Senat vorbei berufen, wenn der sich in den Ferien befindet und eine Entscheidung wichtig für das nationale Interesse ist. Dass der Chef des Weißen Hauses so einen Kandidaten durchdrückt, den er sonst nicht durchbekommen hätte, ist nicht ungewöhnlich. Bill Clinton berief auf diesem Wege seinen Botschafter für Luxemburg und einen stellvertretenden Justizminister. Unklar ist, wie lange der Senat eine Pause machen muss, damit ein Präsident sein Dekret aussprechen kann. Theodore Roosevelt nutzte eine Pause von einem Tag, um seinen Kandidaten durchzudrücken. Die Parlamentsferien in Washington begannen in diesem Jahr am Freitag und dauern bis zum 6. September.

Berufungen per Dekret sind zeitlich begrenzt. Anfang 2007, wenn der in Teilen neue gewählte Kongress erstmals zusammentritt, müsste Bolton sich wieder dem Senat stellen. Dort war er wegen seiner UN-kritischen Haltung und seines umstrittenen Führungsstils auf Widerstand gestoßen. Sollte ihn Bush jetzt trotzdem berufen, wird sich das Klima am Capitol Hill verschlechtern. Bevor sie in die Ferien gingen, hatten am Freitag 35 demokratische Senatoren und ein unabhängiger Kollege einen offenen Brief an das Weiße Hause geschickt und vor einem präsidialen Dekret gewarnt. Eine Sonderberufung Boltons „würde uns in vielen Bereichen zurückwerfen“, warnen sie. Auch aus dem republikanischen Lager gab es kritische Stimmen. Senator Lincoln Chafee sagte, die jüngsten Enthüllungen, wonach Bolton Fragen im Senat nicht wahrheitsgemäß beantworte, „sollten den Präsidenten von einer Berufung per Dekret abhalten“.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben