Politik : Bush: Wir dürfen Irakern Macht nicht überhastet geben

US-Präsident nennt eigene Regierung aber ein vorrangiges Ziel / Chirac und Schröder fordern Souveränität innerhalb von Monaten

-

New York (dpa). USPräsident George W. Bush hat den Irak-Krieg vor den Vereinten Nationen verteidigt und eine „hastige“ Übertragung der Souveränität im Irak an die Iraker abgelehnt. Das vorrangige Ziel der Besatzungskoalition sei, dass die irakische Bevölkerung sich selbst regieren könne, sagte der Präsident am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York. „Dieser Prozess muss entsprechend der Bedürfnisse der Iraker erfolgen, weder überhastet, noch verzögert durch die Wünsche anderer Parteien“. Zugleich rief er die UN zu neuen gemeinsamen Anstrengungen auf, um die Weiterverbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen an „gesetzlose Regimes“ sowie Terroristen zu verhindern.

Dagegen verlangte der französische Regierungschef Jacques Chirac einen „realistischen Zeitplan“ und sagte nach seiner Rede vor der Vollversammlung zu Journalisten, ob dieser Prozess „drei, sechs oder neun Monate“ dauern werde, ließe sich derzeit noch nicht absehen. Chirac betonte: „Die Übertragung der Souveränität an die Iraker ist die Grundlage für Stabilität und den Neubeginn (des Landes).“ Die Besatzungssituation sei für ein Volk mit einer so langen Geschichte wie der des Irak äußerst schwer. Deshalb rate er, den Irakern das Vertrauen auszusprechen und ihnen alle Entscheidungen über ihre Zukunft selbst zu überlassen.

Chirac betonte nach seinem Gespräch mit Bush, dass er mit dem US-Präsidenten „in der Mehrheit aller Fragen“ übereinstimme. Frankreich verbinde seit langem „eine tiefe Freundschaft“ mit den USA, an der seine Regierung nichts ändern wolle.

Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützte noch vor Beginn der Debatte demonstrativ die französische Position. Einen Tag vor seinem Gespräch mit US-Präsident Georg W. Bush in New York erklärte der Kanzler am Dienstag erstmals, dass die Machtübergabe an eine irakische Zivilverwaltung „in Monaten“ umgesetzt werden müsse.

Im Rückblick auf den Krieg räumte US-Präsident Bush ein, dass andere Staaten „nicht mit unseren Aktionen einverstanden waren“. Dennoch gebe es nach wie vor Übereinstimmung bei den „fundamentalen Prinzipien und Zielen der Vereinten Nationen“. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte die Debatte mit Kritik am Krieg und an der amerikanischen Erstschlag-Doktrin eröffnet.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben