Politik : Bushs Doppelstrategie

Das Einwanderungsproblem will der Präsident durch Grenzzäune und Entgegenkommen bei Illegalen lösen

Christoph von Marschall[Washington]

Mit einer Rede in ungewöhnlichem Rahmen hat George W. Bush den Kongress aufgefordert, das Zuwanderungsrecht noch vor den Zwischenwahlen im November zu modernisieren. Der US-Präsident bekräftigte seine Absicht, einerseits die Grenzsicherung gegen weitere illegale Zuwanderer zu verstärken und andererseits den elf bis zwölf Millionen Illegalen im Land einen Weg zur Staatsbürgerschaft anzubieten. Die Inszenierung zeigte, wie wichtig Bush das Thema nimmt: Er sprach zur abendlichen Hauptnachrichtenzeit aus dem Oval Office. Diese Szenerie ist sonst Reden über Krieg und nationale Sicherheit vorbehalten.

Schlagzeilen in den US-Medien machte vor allem Bushs Vorschlag, den Grenzschutz bis Ende 2008 auf 18 000 Mann annähernd zu verdoppeln und ihn in der Übergangszeit durch 6000 Mann Nationalgarde zu verstärken. Dies traf auf doppelte Kritik. Vertreter von Einwanderungsgruppen sagten, eine „Militarisierung der Grenze“ sende das falsche Signal. Konservative bezweifeln, dass Nationalgardisten, die nur zwei bis drei Wochen am Stück Dienst tun, viel zur Grenzsicherung beitragen können. Wie in Deutschland gebietet das Recht in den USA eine strikte Trennung zwischen Polizeikräften und militärischen Einheiten. Die Nationalgarde darf nur in Ausnahmesituationen im Inneren eingesetzt werden und keine Polizeiaufgaben übernehmen, also weder Verdächtige kontrollieren noch festnehmen, sondern lediglich Hilfsdienste leisten, zum Beispiel beim Bau von Zäunen und Patrouillenwegen oder der elektronischen Überwachung der Grenze. Sie untersteht den Gouverneuren der Einzelstaaten. Die Bundesregierung würde jedoch die rund zwei Milliarden Dollar Kosten übernehmen.

Politisch zielt Bushs Rede darauf, die Blockade zwischen der restriktiven Mehrheit des Abgeordnetenhauses und dem liberaleren Senat aufzubrechen. Der Senat hat am Montag erneut die Beratungen über ein neues Immigrationsrecht aufgenommen. Vor Ostern war ein erster Anlauf zum Kompromiss gescheitert. Die Senatsmehrheit will wie Bush den Illegalen eine Legalisierung in mehreren Schritten anbieten: Wer bereits zwei Jahre oder länger im Land lebt und arbeitet, eine Strafe von 2000 Dollar sowie Steuern zahlt, soll erst eine Arbeitsgenehmigung erhalten und nach einigen Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen können.

Die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus lehnt das ab. Eine „Amnestie“ würde Gesetzesbrecher belohnen und Millionen Menschen benachteiligen, die weltweit auf ihre Green Card warten. Das Haus hatte im Winter einen schärferen Gesetzentwurf vorgelegt, der vor allem auf Strafe, ein System zur Überwachung der Arbeitgeber, die Illegale beschäftigten, und zusätzliche Grenzsicherungen setzt, darunter einen 2,2 Milliarden Dollar teuren Zaun an 1000 der 3141 Kilometer Südgrenze.

Bush sagte den Hardlinern: „Amerika kann gesetzestreu und offen zugleich sein.“ Das Angebot zur Legalisierung sei „keine Amnestie“, es gebe „keinen Automatismus“. Scharf wandte er sich gegen „die Vorstellung, dass man jeden Illegalen abschieben kann“. Bereits als Gouverneur von Texas hatte er für einen liberaleren Umgang mit dem Migrationsdruck aus Mexiko, Mittel- und Südamerika geworben. Der Großteil der Illegalen sind „Hispanics“ von dort. Mehr als eine Million Menschen versucht jedes Jahr, über die grüne Grenze in die USA zu kommen. Selbst in einfachen Jobs können sie dort fünf Mal so viel verdienen wie zu Hause. Umgekehrt sind die Landwirtschaft und andere Branchen in den USA abhängig von den billigen Arbeitskräften. In den vier Grenzstaaten Texas, New Mexiko, Arizona und Kalifornien führt der Menschenschmuggel zu einer Art Ausnahmezustand.

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