Politik: Bushs neue Energie-Politik: Mehr Öl, mehr Kohle, mehr Kraftwerke

Mit einem umfassenden Konzept will der amerikanische Präsident sein Land vor der "ernsthaftesten Energiekrise seit den siebziger Jahren" bewahren. In einer Grundsatzrede am Donnerstag im US-Bundesstaat Minnesota warnte George W. Bush erneut vor den Folgen, die das "dramatische Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage" für die Konjunktur haben werde. Das Programm sieht in erster Linie eine erhebliche Steigerung der Produktion vor. Vorgesehen sind unter anderem eine Erhöhung der Raffineriekapazitäten, die Erschließung neuer Energiequellen, eine Wiederbelebung der Atomkraft, eine verstärkte Kohleverstromung sowie die Enteignung von Privateigentum für ein neues Hochleitungssystem.

Vor dem Hintergrund der rapide gestiegenen Benzinpreise und der anhaltenden Engpässe in der Stromversorgung Kaliforniens sehen die Amerikaner in dem Energiethema die wichtigste Herausforderung für die neue Regierung. Die Opposition kritisiert die Pläne der Bush-Administration als umweltfeindlich. Außerdem würden sie insbesondere der Ölindustrie zugute kommen, nicht aber dem Verbraucher. Die Mehrheit der Gewerkschaftsvertreter unterstützt jedoch die Initiative, weil sie sich davon neue Arbeitsplätze verspricht. Um dem Programm ein ökologisches Image zu geben, sind Steuererleichterungen in Milliardenhöhe vorgesehen für die sparsame Energienutzung und den Einsatz alternativer Energieträger.

Die insgesamt 105 Empfehlungen gehen auf die Arbeit einer Energie-Task-Force unter der Leitung von Vizepräsident Dick Cheney zurück. Demzufolge sollen alle bestehenden Stromerzeugungsprojekte möglichst schnell genehmigt werden. Das bedeutet auch, dass die verantwortliche Bundesbehörde sich über eventuell bestehende landesweit geltende Umweltschutzbestimmungen hinwegsetzen können muss. Besonders umstritten ist das Vorhaben, in einem Nationalpark in Alaska nach Öl zu bohren. In diesem Punkt wird mit heftigem Widerstand des Kongresses und von Umweltschutzorganisationen gerechnet. Einige der Maßnahmen kann Bush auf dem Verordnungsweg durchsetzen, andere müssen vom Kongress verabschiedet werden.

Umstritten ist auch die Wiederbelebung der Nuklearenergie. Cheney hat bereits die Erneuerung eines Gesetzes beantragt, das die unbegrenzte Haftung von Atomkraftwerksbetreibern im Falle eines Unfalls ausschließt. Durch die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennstäbe soll das Atommüll-Problem entschärft werden. Kritiker sehen jedoch die Gefahr, dass dadurch verstärkt atomwaffenfähiges Material in Umlauf gerät. Derzeit sind 103 Kernkraftwerke in den USA in Betrieb. Dass die Initiative von Bush kurzfristig erfolgreich sein wird, ist zweifelhaft. Der Bau neuer Kraftwerke - mehr als tausend seien in den nächsten 20 Jahren erforderlich, sagt Cheney - dauert Zeit. Überdies haben ausgerechnet die niedrigen Energiepreise des letzten Jahrzehnts zu dem derzeitigen Versorgungsengpass mit beigetragen, weil sich der Bau von Kraftwerken oder Raffinerien schlicht nicht rentierte.