Politik : Bushs neue Mitte

Der US-Präsident verspricht Überparteilichkeit – damit reagiert er auf die Machtverschiebung

Christoph von Marschall[Washington]

Tag für Tag, Akt für Akt, Szene für Szene erleben Amerikas Bürger seit der Kongresswahl am Dienstag, wie sich die Macht in Washington verschiebt – als Zuschauer in einem per TV landesweit übertragenen Drama. Am Mittwoch hatte Präsident George W. Bush die Führerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, zum Mittagessen im Weißen Haus empfangen. Noch am Abend wurde klar, dass die Demokraten auch im Senat, der zweiten Kongresskammer, die Mehrheit haben. So war am Donnerstagmittag Harry Reid, künftiger Mehrheitsführer im Senat, Mittagsgast bei Bush.

Wieder gaben der Präsident und seine neuen Ansprechpartner vor und nach dem Treffen die Parole der neuen Zeit aus für die US-Variante einer unerklärten großen Koalition der Mitte: „Wir sind bereit, über die Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten.“ Doch die Macht der Demokraten hat sich mit der Eroberung des Senats nochmals kräftig ausgeweitet. Sie werden den Vorsitz in allen Kongressausschüssen übernehmen, im Haus und im Senat. Eine Teilung dieser einflussreichen Posten mit der oder den Minderheitsparteien wie in der Bundesrepublik ist in den USA nicht üblich, „the winner takes it all“. Demokraten dirigieren künftig die Beratungen über die Staatsausgaben, über Antiterrorgesetze und die Besetzung von Spitzenposten wie Minister, oberste Richter und US-Botschafter. Die großen Tageszeitungen stellen die neuen Gesichter auf Sonderseiten vor. Weitere Konfliktthemen sind Bushs Steuererleichterungen, die die Demokraten stoppen wollen, und die Stammzellforschung.

Parallel zu seinen Versprechen der Überparteilichkeit versucht Bush, politisches Terrain zu sichern. Der Kongress tritt noch einmal in den alten Mehrheitsverhältnissen zusammen. Bush forderte den Senat auf, den umstrittenen UN-Botschafter John Bolton zu bestätigen und sein Abhörprogramm ohne richterliche Zustimmung abzusegnen. Für die Demokraten ist das eine Missachtung des Wählerwillens. Sie wollen die Zustimmung zu Bolton blockieren. Zum Abhörprogramm sagt der scheidende republikanische Vorsitzende des Justizausschusses, Arlen Specter, angesichts der „erdbebenartigen Verschiebung im Senat“ könne er sich schwer vorstellen, dass Bush seine Wünsche jetzt noch durchsetze. Nancy Pelosi erklärte nach ihrem Treffen mit Bush, ein Kompromiss sei denkbar. Die Demokraten bestünden aber auf „irgendeiner Form richterlicher Kontrolle“ des Abhörprogramms.

Die Atmosphäre des Gesprächs mit Bush beschrieb die künftige Parlamentspräsidentin so: „Wir können uns nicht in allen Fragen einigen. Aber in einem sind wir uns einig: Wir beide lieben Amerika.“ Man habe auch über den Irak gesprochen. Sie gab aber keine Details preis.

Bei den Republikanern beginnt die Debatte über die Schuld an der Wahlschlappe. Bush hat bereits „einen großen Teil der Verantwortung für die Niederlage“ übernommen. Ken Mehlmann, Chef des Nationalen Republikanischen Komitees ein Hauptorganisator der Kampagne, kündigte seinen Rücktritt an. Über das Schicksal von Bushs Politstrategen Karl Rove, Architekt der Wahlsiege 2000 und 2004, wird heftig spekuliert.

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