Politik : BVG streikt jetzt doch nicht

Sabine Beikler

Berlin - Der Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ist vorerst abgewendet. Nach monatelangem Tarifstreit haben sich die Gewerkschaft Verdi und der Berliner Senat in der Nacht zum Donnerstag auf einen Kompromiss verständigt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sicherte eine Bestandsgarantie für das Unternehmen bis zum Jahr 2020 zu. „Das Land Berlin ist bereit, eine Treueerklärung abzugeben: Die BVG ist unser Unternehmen“, sagte Wowereit. Im Gegenzug werden jährlich 38,5 Millionen Euro Personalkosten durch die Kürzung der Wochenarbeitszeit auf 36,5 Stunden ohne Lohnausgleich eingespart. Die 12000 BVG-Beschäftigten sollen in der kommenden Woche über den Kompromiss abstimmen. Verdi-Chef Frank Bsirske empfahl den Mitarbeitern, das Ergebnis anzunehmen. Bsirske nannte die Bestandsgarantie bis 2020 eine „berechenbare Grundlage“ für das Unternehmen.

Die Einigung zwischen Senat und Verdi kam zu einem günstigen Zeitpunkt: Am Donnerstag war Wowereit auf den Tag genau vier Jahre im Amt. In einer Regierungserklärung lobte er die Vereinbarung als Beweis für den „Mentalitätswechsel“ in der Stadt. Er appellierte an die Beschäftigten, trotz der „schmerzhaften“ Einschnitte zuzustimmen. Verdi bezifferte die Lohnkürzungen für BVG- Angestellte und -Arbeiter auf „unter zehn Prozent“. Nach der Vereinbarung werden alle Gehälter der rund 70 außertariflich Beschäftigten – darunter die Vorstandsspitze – um zwölf Prozent gekürzt. Mit dem Kompromiss wurde der Austritt der BVG aus dem kommunalen Arbeitgeberverband abgewendet. Damit hatte der Finanzsenator und BVG-Aufsichtsratschef Thilo Sarrazin (SPD) gedroht.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar