Politik : Cameron fahndet nach dem Gemeinsinn

Der Premierminister erklärt im Unterhaus den Aufruhr – und was er dagegen tun will

 Matthias Thibaut[London]
Entschlossenheit versuchte David Cameron im Parlament zu demonstrieren. Die Opposition hielt sich mit Kritik zurück. Foto: dpa
Entschlossenheit versuchte David Cameron im Parlament zu demonstrieren. Die Opposition hielt sich mit Kritik zurück. Foto: dpaFoto: dpa

Nach vier Nächten Krawallen, Randale und Plünderungen in Englands Städten will der britische Premier David Cameron nun mit weitreichenden neuen Befugnissen für die Polizei, vor allem aber seinem in vielen Details bereits skizzierten und vorgestellten gesellschaftlichen Reformprogramm wieder für Ordnung auf den britischen Straßen sorgen und einen neuen Gemeinsinn schaffen.

„Wir werden (der Welt) zeigen, dass wir die Probleme unserer zerbrochenen Gesellschaft anpacken und dass wir einen stärkeren Sinn für Moral und Verantwortlichkeit schaffen werden – in jeder Stadt, in jeder Straße, in jeder Sozialsiedlung“, sagte Cameron am Donnerstag in der Dringlichkeitsdebatte des Unterhauses über die Krise. Er kündigte erneut harte Strafen für die Verantwortlichen an und wies einfache Erklärungsversuche der Krawalle zurück. „Das hat nichts mit Armut zu tun, es geht um eine Kultur“. Die Krawalle seien Ausdruck eines „tiefen moralischen Versagens der Gesellschaft“. Die Krawalle gaben dem Premier Gelegenheit, im Unterhaus einige seiner wichtigsten Themen neu zusammenzubinden: Die Bedeutung intakter Familien, der Lerndisziplin in Schulen, einem Sozialsystem, das Arbeit und Selbstverantwortung belohnt und mehr Verantwortungsbewusstsein von Eltern für die Handlungen ihrer Kinder.

Als Priorität nannte Cameron das Problem der Jugendbanden, die in den Brennpunktvierteln Englands eine eigene, geschlossene Welt bilden. Cameron will, mit Know-how aus Städten wie Boston und Glasgow, eine neue Offensive starten. Es gebe Beweise, dass Banden die Attacken auf die Polizei und die Plünderungen koordiniert hätten. „In zu vielen Fällen kümmern sich die Eltern dieser Kinder – wenn sie überhaupt noch präsent sind – nicht darum, wo ihre Kinder sind und mit wem, geschweige denn, was sie tun. Die Konsequenzen der Vernachlässigung und Immoralität in so großem Stil waren lange klar, aber es wurde nicht genug getan“, sagte der Premier.

Auffallend in der Debatte war, dass sich auch Labourpolitiker mit Attacken auf die Sparpolitik der Tories zurückhielten. Labourchef Ed Miliband zog aber eine Verbindung zu den schlechten Zukunftsaussichten der nachwachsenden Generation und den Materialismus der Eliten. „Wir müssen mit der Nimm-was-du-kannst- Kultur Schluss machen, die vom Sozialamt bis in die Vorstandsgremien reicht.“

Unmittelbar sollen die gesetzlichen Befugnisse der Polizei ausgeweitet werden. So wird geprüft, ob der Zugang zu sozialen Netzwerken wie Twitter oder zu Blackberry-Diensten unterbunden werden kann, „wenn sie zur Planung von Gewalt“ genutzt werden. Ein zeitweises Vermummungsverbot ist vorgesehen, die Polizei soll erweiterte Rechte erhalten, vorübergehende Ausgangs- und Aufenthaltssperren auszusprechen, um die Auflösung von Massenansammlungen zu erleichtern.

Angesichts knapper Personallage und nach Drängen von Politikern und der Bevölkerung will Cameron auch prüfen, ob in Notfällen die Armee Funktionen übernehmen könne, um Polizisten im Fronteinsatz zu entlasten. Die Polizei selbst lehnt dies aber ab. Eher würde er selbst mit dem Helm durch die Straßen ziehen, als die Armee zu rufen, versicherte Londons amtierender Polizeichef Tim Godwin.

An Großbritanniens prinzipieller Polizeiphilosophie – einem Polizeidienst, der sich aus der Bevölkerung rekrutiert und in engem Konsens mit den Gemeinden operiert – werde sich nichts ändern, betonte Cameron. Großbritannien hat keine nationale Polizei wie die französische Gendarmerie National oder die deutsche Bundespolizei.

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