Politik : CAMERON

Die Unterhauswahl 2015, das schottische Unabhängigkeitsreferendum im September und die Europawahlen im Mai 2014: Für den britischen Premier David Cameron geht es in diesem Jahr um viel. Wenn er nicht aufpasst, könnte seine Koalitionsregierung, seine Partei und sein Land, das Vereinigte Königreich, zerbrechen. Hinzu kommen Camerons Europaproblem und die Konfrontation zwischen den Briten und dem Rest der EU.

Bei den Europawahlen könnte die Anti-Europapartei UKIP die Tories als stärkste Partei ablösen. In den Monaten davor wird die britische Anti-Europa-Presse argwöhnisch beobachten, wie viele Bulgaren und Rumänen von ihrem neuen Niederlassungsrecht im Königreich Gebrauch machen. Ein weiteres Anschwellen der Anti-Europastimmung könnte zu einer erneuten Rebellion der Tories führen. Tory-Rechte, die unzufrieden sind, dass sie mit einer sozialliberalen, pro-europäischen Partei zusammenarbeiten, wollen womöglich einen Bruch der Koalition provozieren, um wenigstens in den letzten zwölf Monaten vor der Wahl noch ein paar Reformen durchzusetzen. Die Euro-Skeptiker könnten Cameron sogar dazu verleiten, noch vor der Wahl 2015 ein „Voraus-Referendum“ anzustreben, um die Verhandlungen mit der EU demokratisch zu legitimieren.

Darüber hinaus wächst die Angst vor einem Zerbrechen des Vereinigten Königreichs nach mehr als 300 Jahren. Vor dem Hintergrund des schottischen Unabhängigkeitsreferendums forderten viele Cameron zuletzt dazu auf, eine „Pro-UK“ Kampagne zu initiieren, die den Schotten nicht nur die negativen wirtschaftlichen Folgen der Unabhängigkeit aufzeigt, sondern die positiven Seiten der gemeinsamen Union vor Augen führt. So wie die Schotten der Bevormundung durch London überdrüssig sind, klagen die Briten über Bevormundung durch Brüssel. In beiden Fällen ist Cameron der Vertreter einer Union. Er will, dass Schottland mit seinen bereits bestehenden Autonomierechten im Königreich und Großbritannien auf ähnlicher Basis in der EU bleibt. Die Frage ist nur, ob es ihm gelingen wird, die anderen von seinen Argumenten zu überzeugen.

Derzeit läuft es nur in der Wirtschaft richtig gut für den Premier. Großbritannien wächst am schnellsten von allen Ländern in der EU, Defizit und Arbeitslosigkeit sinken, die Kernreformen der Tories, die Sanierung des Staatshaushalts, der Schulen und des Sozialsystems scheinen zu gelingen. Das könnte die Trumpfkarte von David Cameron im Jahr 2014 sein. Matthias Thibaut

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