Camp Ashraf : Irak stürmt Lager von Exiliranern

Bei einem Einsatz irakischer Sicherheitskräfte gegen Bewohner eines Lagers der iranischen Volksmudschahedin sind mindestens 400 Menschen verletzt worden. In Camp Ashraf leben etwa 3500 Volksmudschahedin, die der schiitischen Führung in Bagdad seit langem ein Dorn im Auge sind.

Martin Gehlen

Kairo - Beide Seiten schenken sich nichts. Die irakische Polizei rückte mit mehreren Hundertschaften an, die Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzten. Die 3500 Bewohner von Camp Ashraf setzten sich mit Ziegelsteinen, Knüppeln und Messern zur Wehr. Als die Sicherheitskräfte nach zwei Tagen schwerer Auseinandersetzungen schließlich die irakische Flagge über dem Lager aufzogen, waren zwei Polizisten und angeblich sechs Bewohner tot, über 400 Menschen verletzt, darunter 110 Sicherheitskräfte. „Das Lager ist irakisches Territorium und wir haben das Recht, hier präsent zu sein und irakische Gesetze durchzusetzen”, rechtfertigte ein Regierungssprecher das rabiate Vorgehen. Auslöser der blutigen Schlacht war die Ankündigung Bagdads, nach dem Abzug der amerikanischen Truppen hier eine Polizeistation einzurichten.

In Camp Ashraf, 130 Kilometer nördlich der irakischen Hauptstadt, leben etwa 3500 iranische Volksmudschahedin (MEK), die der schiitischen Führung in Bagdad seit langem ein Dorn im Auge sind. Sie können nicht länger auf irakischem Boden bleiben, forderte Regierungschef Nuri al Maliki bereits in seiner Neujahrsansprache. Zu Zeiten Saddam Husseins hatten MEKKommandos zahlreiche Anschläge auf Kasernen, Revolutionsgarden und Polizeistationen in der Islamischen Republik verübt. Nach der amerikanischen Invasion 2003 jedoch wurden die Kämpfer entwaffnet – und einige hundert von ihnen kehrten nach Angaben von Human Rights Watch in den Iran zurück. Die Mehrheit jedoch blieb, weil sie den Amnestieversprechen Teherans nicht trauen. Und Washington will sie nicht ans Messer liefern, obwohl es die MEK seit 1997 als Terrororganisation einstuft. So verlangte das Weiße Haus Anfang des Jahres von der irakischen Regierung die schriftliche Zusage, die Bewohner „human“ zu behandeln und sie nicht „mit Gewalt in ein Land zu deportieren, wo sie einer Strafverfolgung ausgesetzt sein könnten“. Noch hält sich Bagdad an diese Zusage. Doch der Druck von Nachbar Iran wächst. Parlamentssprecher Ali Larijani verlangte jetzt, alle Lagerinsassen sollten an sein Land ausgeliefert werden.

Die Volksmudschahedin Iran (MEK) gelten als die schlagkräftigste und militanteste Oppositionsgruppe unter den Exiliranern – nicht zuletzt, weil ihre straff organisierte Kaderpartei sektenhafte Züge trägt. Durch ihre lautstarke und professionelle Propaganda gelingt es ihnen immer wieder, die Aufmerksamkeit westlicher Medien auf sich zu ziehen. 1965 gegründet, kämpfte die MEK genauso wie Ajatollah Chomeini gegen den Schah. Ihre Mitglieder folgen einer marxistisch-islamischen Ideologie und praktizieren einen totalitären Führerkult um Masoud Radjavi und seine Frau Marjam. In Europa und den USA treten MEK-Anhänger auch unter dem Namen „Nationaler Widerstandsrat Iran“ (NWRI) auf. Als demokratische Fassade haben sie 1993 ein sogenanntes iranisches Exilparlament gegründet, welches 580 Mitglieder hat und alle drei Monate in Paris zusammenkommt. Abgesehen von einigen Untergrundzellen haben die Volksmudschahedin im Iran selbst keine nennenswerte Machtbasis mehr. Nach den USA wurde sie 2002 auch in Europa als Terrororganisation bewertet. Erst nach einem langjährigen Rechtsstreit hob Brüssel im Januar 2009 diese Einstufung wieder auf.

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