Politik: Camp David: Nahost-Gipfel gescheitert

Der Nahost-Gipfel in den USA ist gescheitert. US-Präsident Bill Clinton sagte in Washington, Israelis und Palästinenser könnten sich derzeit nicht einigen. Allerdings habe es in den Friedensverhandlungen bedeutsame Fortschritte gegeben. Clinton sagte, Barak habe sich im Streit um den Status von Jerusalem mehr bewegt als Arafat - vielleicht weil er besser vorbereitet gewesen sei. Beide Seiten wollten den Friedensprozess fortsetzen.

Auf palästinensischer Seite hieß es, Arafat sei über die kompromisslose Haltung Israels erzürnt und glaube nicht mehr daran, dass die Israelis Frieden schließen wollten. In israelischen Kreisen hieß es, die Palästinenser hätten alle amerikanischen Vermittlungsvorschläge zurückgewiesen.

Nach Angaben eines hochrangigen israelischen Vertreters plant Barak seine Abreise für 23 Uhr Ortszeit (Mittwoch 5 Uhr MESZ). Nach Angaben des israelischen Rundfunks wollte US-Präsident Bill Clinton beiden Parteien ein von den US-Experten ausgearbeitetes Teilabkommen vorlegen, das aber von beiden Seiten abgelehnt worden sei.

Barak und Arafat hatten bereits am vergangenen Mittwoch mit dem Abbruch der Verhandlungen über ein dauerhaftes Friedensabkommen gedroht, schließlich aber doch weiterverhandelt. Beide Seiten hatten seit 15 Tagen von der Öffentlichkeit abgeschottet in Camp David verhandelt.

Am Dienstag hatte es in israelischen Medien unter Berufung auf US-Kreise zunächst geheißen, Israeli und Palästinenser hätten damit begonnen, die bisherigen Ergebnisse ihrer Verhandlungen in Camp David schriftlich festzuhalten. Es wurde vermutet, dass ein Teilabkommen bevorstehe, das die Jerusalem-Frage ausklammert.

In der Nacht zu Dienstag war US-Präsident Bill Clinton nach Angaben des US-Präsidialamtes in Camp David erneut mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat zusammengekommen. Aus Verhandlungskreisen verlautete, es habe noch große Differenzen in den strittigen Punkten gegeben. Hauptstreitpunkt ist der zukünftige Status von Jerusalem und die Forderung Israels, die Souveränität über die gesamte Stadt zu behalten. Ein Angebot, den Palästinensern Souveränitätsrechte über Randgebiete Jerusalems zuzugestehen, soll Arafat abgelehnt haben.