Politik : Cannabis bleibt verboten

Verfassungsgericht: Konsum birgt „nicht unbeträchtliche Gefahren“

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Karlsruhe Der Besitz von Haschisch bleibt auch in geringen Mengen verboten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag bestätigt. Die Richter wiesen eine Vorlage des Amtsgerichtes Bernau als unzulässig zurück, nach welcher der Konsum von Cannabisprodukten ungefährlicher sei als bisher angenommen. Dagegen sieht das Karlsruher Gericht nach wie vor „nicht unbeträchtliche Gefahren und Risiken“ des Haschischkonsums.

Hintergrund der Entscheidung ist der Fall eines 20-Jährigen, der bei einer Polizeikontrolle im Sommer 2001 mit etwa fünf Gramm Cannabis erwischt worden war. Das Bernauer Amtsgericht wollte das Verfahren einstellen, die Staatsanwaltschaft lehnte dies ab. Daraufhin legte das Amtsgericht die Frage in Karlsruhe vor, ob die Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes zu den Folgen verfassungswidrig seien. Forschungen hätten ergeben, dass die Risikobeurteilung aus dem Jahr 1994 wissenschaftlich überholt sei, hatte der Jugendrichter argumentiert. Die Verfassungsrichter bestätigten jedoch einen Senatsbeschluss aus dem Jahr 1994, nach dem der Besitz von Cannabisprodukten strafbar ist. Gleichzeitig betonten sie das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Wer geringe Mengen für gelegentlichen Eigenverbrauch besitzt, kann daher auch künftig straffrei ausgehen. Da die Schuld in diesen Fällen „gering“ sei, könne auf Verfolgung verzichtet werden.

Die Bundesländer legen diesen Beschluss unterschiedlich aus: Bayern verfolge diese Drogenbesitzer nur nicht, wenn „kein öffentliches Interesse daran besteht“, sagt Beate Ehrt aus dem bayerischen Justizministerium. Das sei bei höchstens sechs Gramm der Fall, aber nur, wenn nicht eine Gefährdung anderer etwa im Straßenverkehr oder durch öffentlichen Konsum an Schulen hinzukomme. Eine Sechs-Gramm-Grenze wie in Bayern gilt auch in Brandenburg. In Berlin wurde der Toleranzwert gerade auf 15 Gramm erhöht.

Als liberalstes Bundesland bei der Ahndung von Cannabisbesitz gilt Schleswig- Holstein: Bei Mengen von bis zu 30 Gramm würden Verfahren meist eingestellt, sagt Thomas Voß vom Kieler Justizministerium. Den hohen Toleranzwert begründet er mit einer Arbeitsentlastung für die Behörden. „Das soll jedoch nicht heißen, dass wir das Problem Drogen nicht ernst nehmen“, so Voß weiter. Momentan erarbeite man einen Aktionsplan gegen Haschisch an Schulen. dpa/tlä

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