Politik : Cap-Anamur-Schelte: Schily irritiert auch die SPD

Fraktionsvize hätte sich Lob für Helfer gewünscht / Amnesty spricht von gefährlichem Signal

Hans Monath,Marc Hasse

Berlin - Mit seiner harschen Kritik am Umgang der Flüchtlingsorganisation Cap Anamur mit Schiffbrüchigen vor der italienischen Küste hat Innenminister Otto Schily (SPD) Widerspruch aus den eigenen Reihen provoziert. SPD- Fraktionsvize Michael Müller nahm die Organisation am Donnerstag in Schutz. „Ich hätte mich gefreut, wenn der Innenminister auch mal gesagt hätte, dass Cap Anamur verdammt viel Gutes geleistet hat“, sagte Müller dem Tagesspiegel. Kritik am Vorgehen von Mitarbeitern sei aber verständlich, falls dem Innenminister Hinweise auf Fehlverhalten bei der Aktion im Mittelmeer vorlägen.

Schily hatte erklärt, falls Mitglieder der Besatzung an Schleusungen beteiligt gewesen seien, „wäre dies ein schwer wiegender Sachverhalt, mit dem sich möglicherweise auch deutsche Strafverfolgungsbehörden befassen müssten“. Die Helfer könnten sich „nicht eigenmächtig zur vermeintlichen Aufnahmestelle für Asylgesuche“ erklären.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) stellte sich hinter die Arbeit der Helfer. Einzelheiten der Aktion wollte sie nicht bewerten. Sie verurteilte aber „entschieden den Versuch der Kriminalisierung“ der Cap Anamur, ohne dabei Schily zu erwähnen. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte: „Wenn jemand Menschen auf hoher See aufnimmt, dann ist das moralisch und rechtlich nur zu loben.“

Auch in Nichtregierungsorganisationen und in der evangelischen Kirche wurde die Wortwahl des Bundesinnenministers mit Befremden registriert. Flüchtlingsexpertin Julia Duchrow von der deutschen Sektion von Amnesty International sprach von einem „gefährlichen Signal“. Der Minister kriminalisiere den humanitären Impuls, Menschen in Seenot zu retten. Schiffskapitänen werde damit der Eindruck vermittelt, sie machten sich mit der Rettung von Schiffbrüchigen strafbar. Das Gegenteil sei der Fall.

Cap Anamur selbst wies die Vorwürfe zurück. „Wir sind keine kriminelle Organisation“, sagte Vizechefin Edith Fischnaller. Eine Mitarbeiterin bestritt gegenüber dem Tagesspiegel auch, dass die Besatzung die Flüchtlinge als Sudanesen identifiziert habe. Vielmehr hätten die Flüchtlinge selbst erklärt, sie kämen aus dem afrikanischen Bürgerkriegsland.

Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck übte derweil Kritik am Vorgehen der Hilfsorganisation. „Ich hätte empfohlen, Kurs auf Hamburg oder Lübeck zu nehmen“, sagte er in der ARD. Von dort hätte man die Flüchtlingsproblematik der deutschen Öffentlichkeit besser erklären können.

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