Politik : Carabinieri sollen eigenständige Formation werden und die Polizei ist in heller Aufregung

Werner Raith

Jahrelang hatte man Pläne geschmiedet, wie man den Wirrwarr italienischer Polizeieinheiten beseitigen könne - und nun dies: aus den drei vorhandenen militärisch gerüsteten Einheiten - Armee, Staatliche Polizei und Finanzwache - werden deren vier: die Carabinieri, bisher Teil der Armee, sollen eine eigenständige Formation werden. Eine Flut aufgeregter bis böser Proteste aus Politik und Presse ist die Folge - vor allem die staatliche Polizei ist im heller Aufruhr.

Bisher befindet sich die im 19. Jahrhundert als eine Art Leibgarde der Könige gegründete Carabinieri-Armee mit dem anspruchsvollen Beinamen "la benemerita", die Verdienstvolle, in einer Art Zwitterstellung: karriere- und disziplinarrechtlich unterstehen die etwa 110 000 Männer (keine Frauen wie bei der Polizei) dem Verteidigungsministerium; befehligt werden sie, zumindest in Friedenszeiten, jedoch vom Innenminister. Ursprünglich wurden die Carabinieri - die wie Soldaten mit ihrer Familie ausschließlich in Kasernen leben - vor allem auf dem Land und in Kleinstädten eingesetzt, während die Polizei in der Stadt wirkte.

Doch längst überschneiden sich die Aufgaben immer mehr, so daß sich heute in nahezu jeder Stadt sowohl über Polizeiposten wie Carabinieri-Stationen finden. Und beider Tätigkeiten reichen von der Verkehrskontrolle über den Personenschutz bis zur Terrorismusabwehr. Und nicht selten geraten sie einander in die Haare, weil fehlende Abstimmung, Eifersucht, manchmal aber auch schlichtweg die Benutzung miteinander unkompatibler Geräte die Kommunikation und Zusammenarbeit erschweren. Zusätzliche Komplikation: außer den Carabinieri und der staatlichen Polizei fuhrwerken auf vielen Gebieten auch noch andere Einheiten herum: so etwa die Guardia di finanza mit gut 70 000 Mann (ebenfalls schwer bewaffnet und kompetent vom Zollvergehen über Fahrzeugkontrolle bis zum Personenschutz), daneben tummeln sich Stadtpolizisten, die Provinz-Polizei, die Wasser- und die Forstpolizei. Für den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen gibt es auch noch eine Sondereinheit, DIA, die wiederum aus Eliteagenten der Polizei, Carabinieri und Finanzwache zusammengesetzt ist und unabhängig von diesen arbeitet. So kam es bei der Festnahme des Mafia-Oberbosses Toto Riina durch Carabinieri beinahe zu einem Shoot-Out mit Polizisten, die die heranstümenden Kollegen für Gangster hielten; und nur 200 Meter weiter fluchten zudem die Agenten der DIA, weil auch sie dem Boss eine Falle gestellt hatten. Da Italien also mit einem Ordnungshüter auf etwa 220 Einwohner mit die größte Polizeidichte aller demokratischen Länder aufweist (Deutschland: einer auf etwa 400), würde also eher eine Reduzierung und Konzentration Sinn machen.

Doch eine Zusammenlegung von Carabinieri und staatlicher Polizei ist bereits mehrere Mal an Besitzstandsdenken und beiderseitiger Missachtung gescheitert. Die Regierung argumentiert daher auch lediglich damit, die Leitung der Carabinieri durch zwei politische Stellen - Verteidigungs- und Innenministerium - führe zu Reibungsverlusten. So etwa hat die militärische Führung bisher nicht selten delikate Einsätze der Carabinieri durch Weg-Beförderung von Ermittlern vereitelt oder dadurch behindert, daß sie fähigen Beamten die notwendigen Ränge für Leitungsaufgaben verweigerten. Doch die staatliche Polizei fürchtet nicht nur um einige ihrer Kompetenzen, sie hält die "Reform" auch für politisch höchst problematisch. Denn, so die "Vereinigung der Polizeibeamten" in großen Zeitungsinseraten Anfang der Woche, man habe ja in den 60er Jahren gesehen, wie es gehen kann, wenn die Carabinieri zu selbständig werden: Als die "Benemerita" schon einmal zu wenig überwacht wurde, habe sie eifrig Putschpläne geschmiedet. Die Ende dieser Woche fällig Lesung des Gesetzes zur Verselbständigung der "vierten Armee" im Senat wird wohl erneut zur Zerreißprobe der italienischen Ordnungsphilosophie führen.

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