Politik : Carl-Ludwig Thiele (FDP), Vize-Vorsitzender des Finanzausschusses

Finanzpolitik ist das Spezialgebiet von Carl-Ludwig Thiele. Und so ging es auch im tacheles.02-Chat vor allem ums Geld - genauer: um die Staatsfinanzen: "Bei der öffentlichen Hand", beklagt Thiele, "werden erst die Ausgaben festgelegt und dann überlegt man sich, wo man die Einnahmen herbekommt." (24.02.2005)

Moderatorin:

Liebe Chatter und Chatterinnen, unser heutiger Gast wird sich vermutlich um einige Minuten verspäten, so dass wir diesen Chat nicht ganz pünktlich beginnen werden können. Wir erwarten Herr Thiele aber in den nächsten Minuten... Über die zugeschaltete Webcam können Sie verfolgen, ob er bereits Platz genommen hat. Sie können auch bereits Ihre Fragen formulieren und an die Moderatoren schicken.

Moderatorin: So, jetzt sehe ich ein Taxi vor dem Hauptstadtstudio vorfahren. Ich hoffe mal, dass unser Gast darin saß. Leider war das Taxi doch noch nicht das richtige, vermutlich ist er in ein unvorhergesehenes Gespräch verwickelt worden. Das ARD-Hauptstadtstudio, von wo aus wir diesen Chat durchführen, ist ihm sicherlich bekannt und allzu weit vom Reichstag ist es auch nicht entfernt, hier ist alles fußläufig zu erreichen.
Wir hören gerade, dass Herr Thiele in den nächsten zwei Minuten eintreffen wird. Also hat das Warten Sinn gehabt er ist jetzt auf dem Weg hierher und kommt zu Fuß. Der Referent wird ihn schnurstracks hier in den Konferenzraum 4 des ARD-Hauptstadtstudios geleiten. Jetzt hoffe ich nur, dass der Gehweg nicht ganz so glatt ist wie vorhin das bremst die Schritte nämlich noch ein wenig.

Moderatorin: Überraschung, Herr Thiele ist gerade eingetroffen: Wir können also anfangen. Herr Thiele, herzlich willkommen. Warum haben Sie denn so lange auf sich warten lassen?

Carl-Ludwig Thiele: Es war gerade eine Debatte im deutschen Bundestag über das Wachstums- und Stabilitätsprogramm. Deutschland hatte durchgesetzt, dass der Euro so stabil sein soll wie die D-Mark. Deshalb ist international vereinbart worden, dass die Staaten sich nicht höher als 3% dessen was erwirtschaftet wird, neu verschulden dürfen und der Schuldenstand soll nicht höher als 60% des BIP sein. In den letzten Jahren ist das 3%-Kriterium dauernd überschritten worden, der Schuldenstand ist von 58 auf 66 % gestiegen. Die Bundesregierung will durch eine Neuinterpretation diese Kriterien aushebeln.

feitstanz: Herr Thiele, sie wollen die Unternehmenssteuern weiter senken. Aber zeigt die Deutsche Bank nicht gerade, dass damit nicht Arbeitsplätze sondern höchstens Aktionärsvillen geschaffen werden?

Carl-Ludwig Thiele: Wir befinden uns bezüglich Investitionen und Arbeitsplätzen im internationalen Wettbewerb. Andere europäische Mitbewerberländer haben die Unternehmenssteuer in den vergangenen Jahren gesenkt. Österreich auf 25%. Wenn wir dem tatenlos zusehen, werden weitere Arbeitsplätze durch Investitionen in andere Länder abwandern. Täglich verlieren wir in Deutschland mehr als 1000 Arbeitsplätze. Das Verhalten der Deutschen Bank war auch kommunikativ nicht nachvollziehbar.

Manni: Hallo Hr. Thiele, sind Sie / die FDP für eine Reform der Einkommensbesteuerung von Gewinnen aus Personengesellschaften?

Carl-Ludwig Thiele: Ja. Wir sind die einzige Partei, die ein ausformulierten Gesetzesentwurf vorliegen hat. Ausnahmen müssen gestrichen, das Steuerrecht muss vereinfacht und die Steuersätze gesenkt werden.

Newcomer: Sind sie für die Beibehaltung der 3% Grenze bei der Neuverschuldung?

Carl-Ludwig Thiele: Ja. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn man Reformbedarf in der Gegenwart ausweicht, und sich über 3% neu verschuldet, wie dieses in den letzten 3 Jahren erfolgt ist. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Eine nachhaltige Finanzpolitik setzt voraus, dass die Probleme in der Gegenwart gelöst und nicht auf die Zukunft verschoben werden.

demos: Die Steuerpläne der FDP beruhen auf der Einsicht, dass wir Bürger mit unserem Geld besser umgehen können, als dies der Staat kann. Dennoch gibt es großen Widerstand. Sind die Deutschen nicht zur Eigenverantwortlichkeit fähig?

Carl-Ludwig Thiele: Ich wünsche mir mehr Eigenverantwortlichkeit. Auch die Bürger haben zu Beginn des Jahres in einer beispiellosen Spendenaktion gezeigt, dass auch sie eigenverantwortlich dazu beitragen, Not zu lindern und anderen Menschen zu helfen. Die Staaten, die Hilfe geben, haben vorher ihren Bürgern das Geld abgenommen damit die Staaten helfen können. Bürgersinn und Engagement des Einzelnen sind aber auch durch den Staat nicht zu ersetzen.

Moderatorin: Kommen wir zur aktuellen Diskussion: Es gibt einen deftigen Streit zwischen Wirtschaftsminister Clement und Finanzminister Eichel über den richtigen Kurs in der Steuerpolitik. Clement hat Eichel eine falsche Strategie vorgeworfen und erklärt: "Wir machen eine fiskalische Steuerpolitik und keine wirtschaftpolitische." Die Frage an den Finanzexperten: Was wäre denn nun besser für unser Land?

Carl-Ludwig Thiele: Erst mal ist es besser, wenn eine Regierung Konzepte vorlegt, anstatt Diskussionen zu verhindern. Insofern stimmen wir der Forderung von Minister Clement für die FDP ausdrücklich zu. Die Wirklichkeit besteht allerdings darin, dass der zuständige Finanzminister Eichel hiervon nichts wissen will. Deshalb ist die Aufforderung von Clement lediglich ein Sturm im Wasserglas der öffentlichen Meinung.

Mak80: In der Vergangenheit war ein Grundsatz der Vorschläge der FDP, dass Steuersenkungen durch ein höheren Wirtschaftswachstum in der Zukunft finanziert werden sollten. Nur ist dieses Wachstum auch unter CDU/FDP ja nie groß genug gewesen. Bleiben Sie dennoch bei diesem Ansatz?

Carl-Ludwig Thiele: Der Ansatz ist prinzipiell richtig, muss aber konkret nach sechs Jahren rot-grüner Stagnationspolitik überprüft werden. Alles Sachverständige sind sich aber darüber einig, dass wir Wachstum in Deutschland benötigen. Stabilität ist wichtig, aber ohne Wachstum nicht in der Lage, unsere Probleme zu lösen.

Minor: Eine Frage bezüglich der Bedeutung Deutschlands als Absatzmarkt, die in Bezug auf die Versteuerung nicht unwichtig ist: Welche Bedeutung bemessen Sie dem "Binnenmarkt Deutschland" bei?

Carl-Ludwig Thiele: Ich messe ihm eine große Bedeutung bei. Deshalb ist es verheerend, dass durch die allgemeine Verunsicherung, die gestiegene Arbeitslosigkeit, Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes und Angst vor der Entwicklung unseres Landes dazu führt, dass die Binnennachfrage niedrig ist. Wir brauchen einen grundlegenden Politikwechsel, damit die Bürger Vertrauen in die Zukunft haben und wieder investieren und nachfragen.

tymmz: Guten Tag Herr Thiele, viele Experten sind sich darüber einig, dass es unausweichlich ist, den Mehrwertssteuersatz anzuheben. Wieso blendet jede Partei dieses Thema aus, da laut den Parteien Reformen jetzt stattfinden müssen und nicht erst in ferner Zukunft?

Carl-Ludwig Thiele: Jede Steuererhöhung senkt den Druck auf die Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Erst müssen Strukturreformen durchgeführt werden. Wer nur über die Erhöhung der Einnahmenseite des Staates nachdenkt übersieht, dass jede Steuererhöhung die Nachfragemöglichkeit der Bürger reduziert.

Moderatorin: Ich glaube, die nächste Frage betrifft das Thema Nebentätigkeit:

t. bertram: Herr Thiele, sie arbeiten als Rechtsanwalt, sitzen in 2 Aufsichtsräten, haben eine Familie mit 5 Kindern und arbeiten dann noch im Bundestag. Das ist eine beachtliche Leistung und ich freue mich dass sie Zeit für den Chat finden konnten. Wie bekommen sie das unter einen Hut, was hat bei ihnen Priorität?

Carl-Ludwig Thiele: Das größte Problem und die größte Herausforderung stellt die Vereinbarkeit zwischen Mandat und Familie dar. Bislang ist mir diese Vereinbarkeit trotz vieler Schwierigkeiten gelungen. Da ich einen Zeitvertrag mit dem deutschen Volk habe, muss ich mich auch im Interesse meiner Familie darum kümmern, was passiert, wenn dieser Zeitvertrag nicht verlängert wird. Da ich keine Arbeitsplatzgarantie im öffentlichen Dienst, in einer Gewerkschaft oder einem Großunter­nehmen habe, muss ich dafür Sorge tragen, dass ich auch nach dem Ausscheiden aus der Politik weiter tätig sein kann. Deshalb ist es wichtig, dass ich auch als Rechtsanwalt weiter tätig bin. Ich bin ehrenamtlich in einem Aufsichtsrat tätig. In dem anderen Aufsichtsrat habe ich drei Sitzungen pro Jahr, mit Informationen und Gesprächen auch zwischen diesen Terminen. Auch durch diese Tätigkeit erfahre ich Dinge, die ich dann in der politischen Arbeit nutzen kann.

Moderatorin: Heute treffen sich die parlamentarischen Geschäftsführer, um das Thema Nebeneinkünfte zu sondieren. Sind sie für eine Offenlegung?

Carl-Ludwig Thiele: Es gibt bisher schon eine Regelung über ein Offenlegung. Ich bedaure, dass von einzelnen gegen diese Regelung verstoßen wurde und dadurch diese Diskussion ausgelöst wurde.

Moderatorin: Könnten sie mit einer Verschärfung der jetzigen Regelung leben?

Carl-Ludwig Thiele: Das müsste differenziert werden. Hierzu müssen Vorschläge auf den Tisch, die dann überprüft werden. Es ist z. B. in der ganzen Diskussion auffällig, dass gar nicht darüber diskutiert wird, ob Minister und Staatssekretäre ihre Tätigkeit als Abgeordnete entsprechend nachgehen können.

Moderatorin: Wir hängen noch 5-10 Minuten dran:

Minor: Erneut zum Binnenmarkt: Also würde die FDP dazu tendieren nicht nur Reformen im "Normalen " Steuerwesen (Gewerbesteuer bzw. Einkommenssteuer), sondern auch bei Steuern wie der Mehrwertsteuer oder gar Tabaksteuer etc. gut zu heißen?

demos: Früher wurde Kapital in Deutschland reinvestiert, heute wandert es ins Ausland ab, sollten daher Kapitalkontrollen wieder eingeführt werden?

Carl-Ludwig Thiele: Primär geht es um eine Reduzierung der öffentlichen Ausgabe. Der große Unterschied zwischen Privatpersonen, dem Staat und öffentlich-rechtlichen Anstalten besteht darin, dass jeder einzelne Bürger zunächst prüft, welche Einnahmen er hat. Erst dann plant und tätigt er seine Ausgaben. Bei der öffentlichen Hand und den öffentlich-rechtlichen Anstalten ist es genau anders herum. Erst werden die Ausgaben festgelegt und dann überlegt man sich, wo man die Einnahmen herbekommt. Dieses ist der falsche Weg. Der Staat muss im Interesse der Bürger zur Sparsamkeit gezwungen werden. Dieses ist die Voraussetzung dafür, dass die Steuern- und Sozialabgaben nicht permanent steigen.

Um auf die Frage von Demos einzugehen: Wir brauchen nicht mehr Kontrollen, sondern mehr Kapital in Deutschland. Dieses Ziel verfolgte auch die Steueramnestie. Geld, was einmal im Ausland ist, erzielt Erträge im Ausland und führt zu Steuereinnahmen im Ausland. Diese Erträge hätten wir gerne im Inland. Die Steuererträge darauf auch. Deshalb dürfen wir nicht Kapital aus Deutschland vertreiben, sondern müssen alles daran setzen, dass Kapital nach Deutschland fließt.

Moderatorin: Aber wie, Eichel ist mit seinem Modell gescheitert?

Carl-Ludwig Thiele: Das Modell hat einen gravierenden Nachteil: Wir haben in Deutschland keine Zinsabgeltungssteuer. Dieses ist leider während des Gesetzgebungsverfahrens an der Union gescheitert.

Moderatorin: Kommen wir zum Ende noch zu einer Wahlnachlese zu Schleswig-Holstein:

Graf_Zahl: Ihr Parteichef hat sich bei der Schleswig-Holstein-Wahl mal wieder blamiert (Stichwort: Nachzählen). Denken Sie, Guido Westerwelle schadet in seiner Position als Vorsitzender der FDP?

Carl-Ludwig Thiele: Nein. Noch Fragen?

der grahl: Was halten sie von der Arbeit ihrer Kollegen in Schleswig-Holstein? Haben die nicht einen grauenhaften Job gemacht?

Carl-Ludwig Thiele: Wer eine erfolglose Regierung ablösen will, sollte ein klares Kontrast­programm dagegen setzen. Dieses haben wir in Niedersachsen - ich bin dort stellvertretender Landesvorsitzender - gemacht. Die Wähler, die den Wechsel wollten, haben ihn erreicht und die FDP mit 8,1% in den Landtag gewählt.

Graf saint Germin: Herr Thiele, was glauben sie, wer regiert in Zukunft Schleswig-Holstein?

Carl-Ludwig Thiele: Ich habe Angst, dass die Pattex-Ministerpräsidentin Simonis als Wahlverliererin weiter die Regierung führt, obwohl sie selbst erklärt hat, dass sie jetzt erst ein paar Wochen Urlaub braucht und im Sommer noch mal. Schleswig-Holstein braucht zwar Urlauber aber vor allem eine neue Regierung für einen Neuanfang.

Moderatorin: Wie fanden Sie den Umgang von Herrn Kubicki mit Herrn Carstensen?

Carl-Ludwig Thiele: Diese Frage kann am besten Herr Kubicki beantworten.

Dropp: Wie sehen Sie denn die Kapitalverteilung in der Bevölkerung in 10 Jahren? Wird sich das Verhältnis weiter zu Gunsten einer Minderheit verschieben? Halten Sie das für gerechtfertigt?

Carl-Ludwig Thiele: Hier wünsche ich mir eine breitere Verteilung des Kapitals. Aber dieses setzt voraus, dass wir ein höheres Wachstum haben und mehr Arbeitsplätze. die Menschen brauchen Hoffnung für die Zukunft und nicht Hoffnungslosigkeit. Dies Versuche ich politisch zu erreichen. Privat versuche ich; meine Kinder davon zu überzeugen, dass die Perspektive für ihr Leben Hoffnung und nicht Hoffnungslosigkeit ist.

Moderatorin: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen Dank an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Thiele, dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten Chat gibt es am Montag, den 7. März, ab 13.00 Uhr mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Am 8. März ist der Grünen-Politiker Rezzo Schlauch im Chat. Das tacheles.02-Team wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Carl-Ludwig Thiele: Auch ich wünsche einen angenehmen Tag und weiter viel Interesse an der Politik. Politik kann sich nur ändern, wenn die Bürger sich engagieren. Hierum bitte ich Sie. ()

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